– Es gilt das gesprochene Wort –

Anlässlich der Vorstellung von Frauke Heiligenstadt als Kandidatin der SPD für das Amt der Kultusministerin gab der damalige SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil folgendes Versprechen ab:

„Gymnasien haben von einer Regierung Weil nichts zu befürchten.“ (NOZ.de vom 03.10.2012)

Heute – zwei Jahre später – fragen sich nicht nur Lehrer, Schüler und Eltern besorgt: Gilt dieses Versprechen noch?

Ich will nur einige wenige Kommentare aus der Landespresse der letzten Wochen zitieren:

„Weser-Kurier“ vom 8.9.2014:

„Von Ruhe an der Schulfront ist Niedersachsen meilenweit entfernt.“

Die „Braunschweiger Zeitung“ (11.9.2014) sieht einen „neuen Schulkampf“ heraufziehen – und prognostiziert:

„Für die Bildungspolitik in Niedersachsen lässt das nichts Gutes erwarten – mehr Ganztag hin oder her.“

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (11.9.2014) meint:

„In Niedersachsen wird es im neuen Schuljahr sehr viel Unruhe geben.“

Wer diese gewichtigen Stimmen in der veröffentlichten Meinung als „Quatsch“ abtut – so wie Sie das tun, Herr Weil -, der ist entweder hochmütig oder ignorant.

Die Schulgesetznovelle geht weit über eine „Gleichberechtigung“ der Gesamtschulen mit den Gymnasien und Oberschulen hinaus.

Mit der Festschreibung der Integrierten Gesamtschule als „ersetzende Schulform“ legen Sie die Axt an die Wurzel des Gymnasiums und der Oberschule – gerade im ländlichen Raum. Vorwärts in die Vergangenheit?

Zurück in die bildungspolitische Sackgasse?

Sollen die pädagogisch gescheiterten Gesamtschulfantasien eines Peter von Oertzen tatsächlich eine Wiederauferstehung erleben?

Nein!

Wir brauchen doch ein Schulsystem, das unsere Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen fördert und fordert!

Eltern und Schüler haben ein Recht auf freie Schulwahl. Dieses Recht wollen Sie ihnen mit ihrer angekündigten Schulgesetznovelle nehmen, Herr Weil!

Wir haben Ihnen Ihr vermeintliches Bekenntnis zum Gymnasium schon im Wahlkampf nicht geglaubt. Denn Sie sind schon einmal negativ mit einem Angriff aufs Gymnasium aufgefallen:

Ich zitiere aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 13.11.2000:

„Die von Finanzdezernent Stephan Weil aufgeworfene Frage, ob die Südstadt fünf Gymnasien brauche (die HAZ berichtete), hat den Stadtelternrat auf den Plan gerufen. Weil hatte in seinem neuesten Sparprogramm Schulen zur Disposition gestellt.“

Schon damals starteten Sie Ihre Attacke, ohne zuvor den Dialog mit den Betroffenen vor Ort zu suchen.

Ich zitiere noch einmal aus der HAZ vom 13.11.2000:

„Der Vorsitzende des Stadtelternrates, Hans-Dieter Keil-Süllow, kritisierte, der Kämmerer habe seinen Vorschlag ohne Rücksprache mit den Betroffenen gemacht.“

Schulpolitik per orde de Mufti – das war Ihr Politikstil und das ist Ihr Politikstil auch heute!

Ich verspreche Ihnen eines: Wir werden nicht zulassen, dass rot-grüne Kreistagsmehrheiten mithilfe der Schulgesetzgebung in die Lage versetzt werden, einzelnen Gymnasien den Todesstoß zu versetzen!

Mein Appell an Sie, Herr Weil, ist klar und eindeutig:
Pfeifen Sie Ihre Ministerin zurück! Drücken Sie bei der Schulgesetznovelle auf die „Reset“-Taste!