– Es gilt das gesprochene Wort –

Die Sommerpause liegt hinter uns. Für die einen war sie Erholung. Für die anderen die Möglichkeit, Schadensbegrenzung zu betreiben und über ihre verfehlte Politik nachzudenken.

I.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Chance der Sommerpause nicht genutzt. Rot-Grün setzt ihre Politik der letzten 1 ½ Jahre nahtlos fort.  Der aktuelle Haushaltsplanentwurf, den wir übernächste Woche in erster Lesung im Landtag beraten, ist der beste Beweis dafür: Kein Elan, keine Tatkraft, keine Vorstellung davon, wie man Niedersachsen voranbringt und die Menschen dabei mitnimmt! Wir gehen dieser einschläfernden Politik der Ärmelschoner aber nicht auf den Leim. Wir haben einen anderen Anspruch. Denn wir wissen: Die Niedersachsen können mehr!

So schmerzhaft das Wahlergebnis und der Gang in die Opposition waren: Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion davon nicht beirren lassen. Wir gucken nach vorne. Wir erarbeiten Konzepte und stellen sie zur Diskussion. Wir sind hellwach, hoch motiviert und kampfbereit! Die 54 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion machen alle hoch engagiert ihre Arbeit in den jeweiligen Arbeitskreisen und Ausschüssen. Und mit den Mitgliedern des erweiterten Fraktionsvorstandes haben wir eine tolle Mannschaft beisammen. Es sind Männer und Frauen, die mit großem Teamgeist die Anliegen der CDU glaubwürdig und kompetent nach außen vertreten!

II.

In den letzten 1 ½ Jahren ist Niedersachsen mehr verwaltet als regiert worden! Schon nach der ersten Regierungserklärung von Rot-Grün habe ich gesagt, was Kennzeichen ihrer Politik ist: Liegenlassen, später machen: Und genauso ist es gekommen!

Was hat diese Landesregierung denn konkret getan, um den JadeWeserPort nach vorne zu bringen? Was hat diese Landesregierung denn bislang getan, um die Kommunen bei der Aufnahme der steigenden Zahl von Flüchtlingen zu unterstützen?

Die Flüchtlingspolitik ist ein hochkomplexes und hochsensibles Thema. Als Christdemokrat sage ich: Deutschland darf die Augen vor den schrecklichen Bildern, die uns täglich aus den Bürgerkriegsgebieten etwa im Nahen Osten erreichen, nicht verschließen!

Auch in Niedersachsen leben Mitglieder verschiedener Religionsgemeinschaften, deren Angehörige unter den kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Völkermord in Syrien und dem Irak leiden. Ihre Ängste und Sorgen um Angehörige müssen wir Ernst nehmen und unseren Teil beitragen, das tausendfache Leid Unschuldiger zu lindern. Die niedersächsische Union hat in dieser Frage im Übrigen auch keine Belehrungen nötig. Denn mit unserer Flüchtlingspolitik stehen wir in der Tradition von Ernst Albrecht, der vor mehr als 35 Jahren Tausende vietnamesischer Boat-People vor dem sicheren Tod rettete. 

Wie kleinmütig ist dagegen die Haltung des aktuellen Ministerpräsidenten und seines Innenministers, die immer mit dem Finger nach Berlin zeigen und Forderungen stellen! Die bayrische Staatsregierung geht im Gegensatz dazu mit gutem Beispiel voran. Schon im April hatte das Kabinett den Beschluss gefasst, in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke eine Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen. Ich frage mich deshalb ernsthaft: Wieso ist Niedersachsen nicht in der Lage, in ähnlicher Weise zu reagieren?! Die notwendigen Unterkünfte wie leer stehende Kasernen stünden doch wohl in ausreichender Anzahl bereit! Immer mit dem Finger auf den Bund zeigen, und abzutauchen, wenn es brenzlig wird: Das ist ein Markenzeichen rot-grüner Politik in Niedersachsen!

III.

Nun wird häufig und gerne behauptet, dass es zwischen CDU und SPD keine grundsätzlichen Unterschiede mehr gäbe. Für die Landespolitik kann ich das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Im Niedersächsischen Landtag gibt es klare Gegensätze zwischen dem, wofür wir Christdemokraten stehen, und dem, wofür Rot-Grün steht.

Ich nenne als erstes Beispiel die Finanzpolitik. Rot-Grün hat mit dem Haushaltsplanentwurf 2015 endgültig den Fuß von der Schuldenbremse genommen. Diese Landesregierung plant den in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgegebenen Rahmen für neue Kredite von 600 Millionen voll auszuschöpfen – trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von voraussichtlich einer Milliarde Euro im Vergleich zu 2014, historisch niedriger Zinsen und zusätzlicher Bundesmittel durch die Übernahme des BAföG. Mit etwas Anstrengung hätte die Landesregierung die Nettokreditaufnahme nahezu halbieren können. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Ich bin der festen Überzeugung: Die Schuldenbremse einzuhalten, wäre uns schon 2017 gelungen! Rot-Grün jedoch hat keinen Ehrgeiz. Geld verteilen ist auch einfacher als es zusammenzuhalten!

Welten trennen uns – zweites Beispiel – in der Schulpolitik. Das neue Schuljahr ist gerade einmal zwei Tage alt. Und die Stimmung an den Schulen ist schon jetzt im Keller. Und das liegt beileibe nicht an den Lehrern. Die machen im Gegenteil einen tollen Job. Nein, es liegt an der Schulpolitik dieser Landesregierung und einer Ministerin, die die Weichen grundlegend falsch stellt.

Wir bieten auch in der Schulpolitik konkrete Alternativen an. Die entsprechenden Broschüren der CDU-Landtagsfraktion sind Teil der Delegiertenmappen. Dort kann man alles konkret nachlesen. Mit unseren Plänen etwa zur Zukunft der Grundschulen und zur Zukunft von G8/G9 machen wir deutlich: Für uns Christdemokraten gehören Lernen und Leistung zusammen!

Wir wenden uns deshalb entschieden gegen den Versuch von Rot-Grün, die Gymnasien und Oberschulen mit Hilfe der geplanten Schulgesetznovelle weiter zu schwächen! Wir sind gegen Abschaffung von Zeugnisnoten und ebenso entschieden gegen die Streichung der Schullaufbahnempfehlungen, so wie Rot-Grün es jetzt plant. Bildung funktioniert nun einmal nicht ohne Anstrengung und Leistung. Im Sport würde auch niemand auf die Idee kommen, einen 100-Meter-Lauf zu verkürzen, damit auch Langsamere die Strecke unter neun Sekunden laufen!

Ein drittes Beispiel. Wenn wir über fundamentale Unterschiede reden, dann können wir den Bereich der Inneren Sicherheit nicht aussparen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat einen wirksamen Schutz vor Kriminellen gewährleistet. Die Bürger haben auch die berechtigte Erwartung, dass Straftäter mit größter Entschlossenheit verfolgt werden. Und genau das haben wir in unserer Regierungszeit getan.  Niedersachsen war so sicher wie nie zuvor. Auch unsere Gefängnisse waren sicherer denn je.

Nun wird die rot-grüne Landesregierung in Kürze einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorlegen. Er wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nachhaltig erschweren. Aus unserer Sicht ist es falsch, das Feld polizeilicher Aufgaben auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verkürzen.

Nach klassischem Verständnis war die Polizei immer für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Rot-Grün plant jetzt, den Ordnungsbegriff aus dem Polizeirecht zu streichen. Dies halten wir für falsch. Der Polizeibeamte hat auch die Aufgabe eines Ordnungshüters. Es gibt immer wieder Lebenssituationen, in denen ein Einschreiten der Polizei geboten, aber nur möglich ist unter Rückgriff auf diese Ordnungsfunktion. Und ohne diese Ordnungsfunktion kann ein Gemeinwesen nicht funktionieren.

Ich möchte nicht, dass wir rechtliche Grauzonen zulassen, die politische Provokateure zu ihren Gunsten nutzen. Ich möchte nicht, dass selbsternannte Scharia-Polizisten nächtens durch Braunschweig, Hannover oder Oldenburg marschieren! Für ebenso falsch halte ich die rot-grünen Pläne, die Dauer des Unterbindungsgewahrsams drastisch zu reduzieren. Das ist gerade mit Blick auf gewalttätige Ausschreitungen bei Großdemonstrationen und Fußballspielen ein großes Problem! Wir wollen auch keine Maßnahmen des Misstrauens gegen die Polizei, wie anonyme Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle!

Uns geht es um einen starken, handlungsfähigen Staat. Deshalb sagen wir auch Nein zu der geplanten Einschränkung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die Videoüberwachung ist ein erprobtes Instrument, um Kriminalität vorzubeugen, ihre Häufigkeit zu reduzieren und die Aufklärung von Straftaten zu steigern!

Täglich gibt es neue, beunruhigende Berichte über die wachsende Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, die in Syrien und Irak an der Seite des ISIS kämpfen. Auch immer mehr junge Menschen in Niedersachsen gehen dieser Hetzpropaganda auf den Leim. Ich empfinde es deshalb als einen Skandal, dass es in Niedersachsen noch immer keine Beratungsstelle für Familienangehörige gibt, deren Kinder in die islamistische Szene abzugleiten drohen. Rot-Grün spielt auch bei diesem sensiblen Thema mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!

Wir werden im Landtag auch weiterhin dafür streiten, dass die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung und der Schutz der Bürger Maßstab politischen Handelns in Niedersachsen bleibt!

IV.

Die wenigen Beispiel machen deutlich: Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, 2017/18 wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Darum sollten wir uns nicht irre machen lassen von denen, die uns eine Debatte über die Spitzenkandidaten aufzwingen wollen. Stehen wir gemeinsam zusammen und entwickeln eine bessere Politik für Niedersachsen! Dass wir es können, haben wir zehn Jahre lang unter Christian Wulff und David McAllister bewiesen!