Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigt sich verärgert über das Antwortverhalten von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic im Hinblick auf Kleine Anfragen. Bereits am 12. Juni hatte Toepffer nach einer umstrittenen Wahlkampfveranstaltung für den SPD-Regionspräsidenten Hauke Jagau im Ballhof gefragt. „Die Frist für die Beantwortung der Anfrage ist lange abgelaufen – einen Antrag auf Fristverlängerung gibt es nicht. Ein solcher Umgang mit dem Fragerecht des Parlaments ist schlicht inakzeptabel“, so Toepffer. „Die Ministerin muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihre Antwort so lange herauszögert, weil auch in diesem Fall in unzulässiger Weise Wahlkampf für Jagau gemacht und dies von der Landesregierung geduldet wurde.“

Am 15. Mai, und damit wenige Tage vor der Wahl des Regionspräsidenten, hatte der Hannoveraner SPD-Regionsverband unter dem Titel „Kulturelle Vielfalt. Aktives Miteinander. Lebenswerte Region.“ zu einer Wahlkampfveranstaltung für Jagau in den Ballhof eingeladen. In seiner Anfrage hatte Toepffer die Ministerin gefragt, ob es legitim sei, dass die Landesregierung eine solche Veranstaltung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Wahltermin in einer landeseigenen Kultureinrichtung geduldet habe.