– Es gilt das gesprochene Wort –

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant die Einführung einer Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe. Er plant außerdem die Anhebung der Lkw-Maut.

Wir fragen uns, hat Dobrindt dazu überhaupt Anlass?

Gründe für weitere Einnahmen gibt es genug:

1. Schäubles Haushalt mit der geplanten Schuldenbremse.

2. ein Fehlbetrag von jährlich sieben Milliarden Euro für Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur

3. die Verkehrsprognose 2030: Wachsende Verkehrsströme stellen die deutsche Infrastruktur vor eine erhebliche Belastungsprobe

Ich nenne nur diese drei Punkte, obwohl es viele weitere Aspekte gibt, die den Bundesverkehrsminister bewogen haben mögen, sich Gedanken über Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Ein Grund ist sicherlich auch, diejenigen Infrastrukturnutzer zur Kasse zu bitten, die bisher keinen Beitrag zu den Infrastrukturkosten zahlen.

Die Pläne des Ministers finden bislang wenig Zustimmung, sondern werden vielmehr von allen Seiten heftig kritisiert. Ich kenne keine Partei, die geschlossen hinter den Dobrindt-Plänen steht. Nicht die SPD, nicht die Grünen und auf keinen Fall will die FDP diese Pläne unterstützen. Die CDU sieht diese auch als schwierig an, sogar die CSU ist diesbezüglich in sich gespalten.

In der Presse ist zu lesen, dass sich alle Parteien den Mautplänen gegenüber negativ äußern. Ich bin da völlig bei unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler, der die Parteien auffordert, sich mit der Sache zu beschäftigen und nicht schon im Vorfeld alles schlecht zu reden. Das heißt nicht, dass die CDU den vorliegenden Plänen zur Pkw- und Lkw-Maut kommentarlos zustimmt. Das ginge zu 80 Prozent an den Wünschen der Bevölkerung vorbei.

Viele Verbände – vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes über die Unternehmensverbände Handwerk und Mittelstand, bis hin zu den Handelsverbänden – lehnen die PKW-Maut ab. Ein großes Problem wird bundesweit für die Wirtschaft im Grenzbereich erwartet.

Europarechtskonform ist die  Einführung der Pkw-Maut meiner Ansicht nach nicht. Wie die Einführung der Infrastrukturabgabe oder der Pkw-Maut, die Infrastrukturnutzer, deren Fahrzeuge nicht in Deutschland zugelassen sind, an den Kosten beteiligen will, ohne gleichzeitig auch die einheimischen Fahrzeughaltern weiter zu belasten, so wie es im Koalitionsvertrag steht, ist mir ein Rätsel.

Wenn die Europäische Kommission das Konzept für die deutsche Pkw-Maut im Grundsatz begrüßt, bedeutet das noch lange keine Zustimmung. Viele Detailfragen sind offen und müssen geklärt und abgearbeitet werden. Es sind also noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen.

Ich bin der FDP für den Antrag dankbar. Denn so haben wir die Gelegenheit, uns auch hier im Landtag mit diesem wichtigen Thema zu befassen. Fakt ist, dass in Deutschland jährlich rund 55 Milliarden Euro vom Kraftfahrzeugnutzer über Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut in die Kassen gespült werden.

Wir alle wissen: Steuern werden nicht wie Gebühren zweckgebunden gezahlt.

Aber meine Damen und Herren, ist es in Ordnung, wenn von diesen 55 Milliarden Euro an gezahlten Steuern und Abgaben gerade mal 17 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur zurück fließen?

Für mich steht fest, der Gesetzgeber sucht beim Straßenverkehrsnutzer die Milchkuh der Nation. Ich bin strikt gegen eine weitere Belastung der Autofahrer – ob  Privatnutzer, Pendler oder Handwerker und Mittelständler.

Die Konsequenz wird sein, dass nach Einführung der Pkw-Maut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen, der Erhöhung der Lkw-Maut und Einführung der Lkw-Maut für Fahrzeuge von 7,5  bis 12 Tonnen auch eine Maut für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 bis 7,5 Tonnen eingeführt werden wird. Das System der Pkw-Maut ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, das bestenfalls 600 Millionen Euro in die Kassen spült, von den ein Drittel wieder für den entstehenden Aufwand eingesetzt werden müsste: für den Zoll, der die Erhebung regelt, für die Durchführung der Kontrollen – denn die Polizei ist hier sicher nicht zuständig. Wie viel bleibt da für Dobrindt? Wie viel bekommen die Länder und Kommunen? Auch diese Fragen bleiben bislang offen.

Wenn Sie mich fragen, ist die Pkw-Maut in dieser Form ein unausgegorenes Konzept, dem man so nicht zustimmen kann. Aber wir müssen uns realistisch mit der Frage nach der zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land auseinandersetzen. Laut Verkehrsprognose 2030 stellen die wachsenden Verkehrsströme die Infrastruktur vor eine massive Belastungsprobe. Der Verkehrsinfarkt ist vorprogrammiert. Der neue Bundesverkehrswegeplan steht bevor, hier darf es nicht bei Wünschen bleiben, es ist auch zu finanzieren.

Zur Verdeutlichung hier einige Zahlen: Im Güterverkehr wird zwischen 2010 und 2030 eine Zunahme der transportierten Tonnen-Kilometer von 38 Prozent erwartet. Bei den Personen-Kilometern liegt die erwartete Zunahme bei 13 Prozent. Wir haben eine hohe Dynamik des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit einem Plus von 42 Prozent, bei den Transitverkehren sind es plus 52 Prozent. Auch der Binnenverkehr wird voraussichtlich um 31 Prozent stark anwachsen. Wir haben bei den kombinierten Verkehren, wie auch beim Personenverkehr starke Zunahmen. Trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen erwartet man beim motorisierten Personenverkehr einen Zuwachs von 10 Prozent. Sie sehen: Ob auf der Schiene oder auf der Straße – die Belastung wächst.

Fazit: Für den Erhalt und die Sanierung der Straßen in Deutschland fehlen rund sieben  Milliarden Euro und nicht nur die 600.000 Euro aus der stark umstrittenen Pkw-Maut. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die nicht den Pendler in der Fläche zusätzlich belasten, sondern die, wie es der Koalitionsvertrag zusichert, keine Mehrbelastung für die deutschen Fahrzeughalter bedeutet und zudem EU-konform ist.