– Es gilt das gesprochene  Wort –

Ich nehme drei Aussagen aus dem FDP-Entschließungsantrag vorweg, denen wir zustimmen:

1. Wir haben hohe Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit und wir wollen sie weiter entwickeln. Dem kann die CDU uneingeschränkt folgen.
2. Eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln ist selbstverständlich. Sie muss allerdings so ausgestaltet sein, dass sie für den Verbraucher und im Einkaufsvorgang auch praktikabel ist. Klarheit und Deutlichkeit müssen hier an oberster Stelle stehen. Auch das ist Position der CDU.
3. In den Vereinbarungen des Freihandelsabkommens TTIP müssen natürlich die europäischen Verbraucherschutzstandards uneingeschränkt gewährleistet werden. Auch dem kann die CDU folgen.

Und genau das ist ja auch Ziel des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in den Verhandlungen um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. Deutsche und europäische Schutzstandards im Lebensmittel- und Verbraucherbereich sind nicht verhandelbar.

Die im Entschließungsantrag unter Nr. 2 formulierte Forderung, alternative Behandlungsmöglichkeiten wie die Behandlung mit Chlordioxid zuzulassen, widerspricht dem aus unserer Sicht elementar. Das Chlorieren ist eben nicht vereinbar mit unseren Standards im Lebensmittel- und Verbraucherbereich. Hygienemängel bei der Fleischerzeugung dürfen eben nicht durch eine chemische Oberflächenbehandlung wie der des Chlorierens kaschiert werden. Wir wollen keine Chlorhühnchen und der Verbraucher will sie auch nicht. Und er braucht sie auch nicht!

Denn zu hohen Sicherheitsstandards und hohen Gesundheitsstandards gehört aus unserer Sicht zwingend auch eine weitmöglichste Regionalität der Lebensmittel. Das bedeutet für uns Niedersachsen auch eben eine Herkunft aus unseren gut wirtschaftenden niedersächsischen Betrieben. Und die stellen auch ohne Chlortunke sichere Lebensmittel her, die die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur ohne Bedenken, sondern auch mit Freude konsumieren können.

Regional können im Übrigen auch die Handlungsmöglichkeiten zur schonenden Behandlung von Lebensmitteln sein. Vorreiter bei der Erforschung solcher Methoden sind ebenfalls Niedersachsen. In meiner Heimatstadt Quakenbrück forscht das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) auch an der Frage, wie Lebensmittel schonend noch sicherer gemacht werden können und entwickelt Produkte und Prozesse, die Niedersachsens Bedeutung als Agrar- und Lebensmittelland Nr. 1 weiter sichern. Ich fordere die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, das DIL sowohl in gleichem Umgang institutionell zu fördern, wie die vergangene Landesregierung, als auch den Entwicklungen im Bereich der Prozesstechnologie und Bioökonomie aufgeschlossen gegenüber zu treten. Da gibt es Nachholbedarf!

Aus unserer Sicht ebenfalls keine dieser angesprochenen schonenden Behandlungen ist das Bestrahlen von Lebensmitteln, um sie haltbar zu machen. Gerade das DIL hat dort auch andere Verfahrenweisen entwickelt, wie die Technologie der „gepulsten elektrischen Felder“, mit denen Lebensmittel schonend haltbar gemacht werden können. Deswegen sollten wir uns informieren über innovative, schonende Behandlungsmöglichkeiten von Lebensmitteln. Das würde ich begrüßen und darauf freue ich mich! Wie insgesamt die Freude am Essen und Trinken im Vordergrund stehen sollte, und da kann eben jeder selber festlegen, was ihm Freude bereitet. Deswegen muss es oberste Priorität haben, dass Lebensmittel in erster Linie zwingend sicher sind.

Freuen wir uns also auf eine angeregte Diskussion in den zuständigen Ausschüssen bei denen unsere niedersächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere niedersächsischen Produzenten von Spitzenlebensmitteln im Vordergrund stehen müssen.

Regionalität und Frische niedersächsischer Produkte verdienen einen sorgsamen Umgang. Kein Chlor und keine Strahlen!