Seefried: Ganztagsausbau ist Ergebnis erfolgreicher CDU-Politik – Ministerin Heiligenstadt muss Rechtsunsicherheit endlich beenden
Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, sieht die heutigen Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung zu den Ganztagsschulen als Erfolg der CDU-Regierungszeit in Niedersachsen. „Von 2003 bis 2013 haben CDU-Kultusminister dafür gesorgt, dass sich die Zahl der Ganztagsschulen verzehnfacht hat. Die heutige SPD-Kultusministerin Heiligenstadt ist den Ganztagsschulen hingegen noch etwas schuldig: Die Schulen wissen immer noch nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage sie den Ganztag nach den Sommerferien gestalten sollen. Der neue Ganztagsschulerlass liegt vier Wochen vor Ferienbeginn immer noch nicht vor“, stellt Seefried fest.
Der schulpolitische Sprecher kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Sitzung des Kultusausschusses am Freitag (4. Juli) dafür nutzen werde, erneut kritisch nachzufragen. „Die von der Ministerin ausgelöste Unsicherheit an den Schulen muss möglichst schnell ein Ende finden“, fordert Seefried.