Hannover. Angesichts der gescheiterten Großreeder-Allianz P3, von der auch der JadeWeserPort erheblich profitieren sollte, hat CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer Wirtschaftsminister Lies eine schlechte Vermarktung des niedersächsischen Tiefwasserhafens vorgeworfen. „Seit 16 Monaten trägt Lies Verantwortung für den JadeWeserPort – doch Zählbares, das den Hafen und seine Entwicklung voran bringt, kann Lies bislang nicht vorweisen. Als Hafenminister macht Lies nur dann von sich Reden, wenn er weitere Rückschläge für den JadeWeserPort kommentieren muss.“

Kritik übte Toepffer an der aktuellen China-Reise des Ministers: „Lies ist offenbar auf Geheimmission in Fernost: Der Minister hat weder Abgeordnete zu der Delegationsreise eingeladen, noch hat er sie im Vorfeld darüber informiert. Was Lies während seiner One-Man-Show in China für den JadeWeserPort unternimmt und mit wem er spricht, ist sein Geheimnis.“ Dass Lies den Abgeordneten lediglich mitteilte, „politische Termine von besondere Bedeutung“ seien nicht Teil seines Reiseprogramms, belege dessen Unkenntnis des chinesischen Wirtschaftsystems: „Lies hat China nicht verstanden“, sagte Toepffer. „Wer in einem Land wie China wirtschaftspolitisch etwas von der Kragenweite des JadeWeserPorts bewerben will, muss auch mit der Politik sprechen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Lies erneut mit leeren Händen aus China zurückreist.“

Nach Einschätzung Toepffers brauche es weniger Reisen des Wirtschaftsministers, als vielmehr eine überzeugende Strategie der gesamten Landesregierung, um den JadeWeserPort nach vorn zu bringen. „Dass es daran noch immer mangelt, bleibt potentiellen Investoren für den JadeWeserPort natürlich nicht verborgen.“