Es gilt das gesprochene Wort!

In unserem Antrag heißt es: Die niedersächsischen Hochschulen leisten hervorragende Arbeit in Lehre und Forschung. SPD und Grüne sehen das nicht so!

In unserem Antrag heißt es: Die Autonomie der Hochschulen hat sich bewährt.

SPD und Grüne sehen das nicht so!

In unserem Antrag heißt es: Qualität und Innovationsgehalt der Forschungsarbeit in Niedersachsen bewegen sich auf ausgezeichnetem, international sichtbarem Niveau. SPD und Grüne lehnen diese Feststellung ab.

Wir ziehen als CDU aus diesen Feststellungen die Schlussfolgerung, dass die Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen in Niedersachsen weiter zu stärken ist. SPD und Grüne lehnen das ab. Sie öffnen einer Rückverlagerung von Kompetenzen auf das Ministerium die Tür.

Wir möchten die bewährten Entscheidungsprozesse und Gremienbeteiligungen absichern. SPD und Grüne lehnen das ab.

Wir sind gegen eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. SPD und Grüne lehnen das ab.

Wir möchten Transparenzregeln für Drittmittelforschung so gestalten, dass unseren Hochschulen keine Wettbewerbsnachteile entstehen und Niedersachsen ein attraktiver Forschungsstandort bleibt. SPD und Grüne lehnen das ab.

Das Thema ist Ihnen sichtlich unangenehm. Sie fühlen sich ertappt mit der Hand in der Ladenkasse der Wissenschaftsfreiheit. Auch in anderen rot-grün regierten Ländern wird die Hochschulautonomie ausgehöhlt (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg). Die große Fraktionsvorsitzendenkonferenz aller 17 CDU/CSU-Fraktionen hat sich auf der Grundlage des hier beratenen niedersächsischen Antrags für den Erhalt der Hochschulautonomie ausgesprochen.

Wir haben am 27.3.2014 hier die erste Beratung durchgeführt, und die Ministerin hat mit keinem Wort erwähnt, dass sie am selben Tage Leitlinien des Landes für die Erarbeitung von Zielvereinbarungen mit den Hochschulen veröffentlicht hat.  Sie haben diese klammheimlich durch die Tür geschoben! Darin formulieren Sie in 100 Einzelpunkten die Erwartungen des Landes, die die Hochschulen zu erfüllen haben. Unter anderem definieren Sie Felder, in denen Forschung besonders „erwünscht“ ist.

Ich zitiere aus Ihren so genannten „Leitlinien“ (Seite 10 und 11). Dort heißt es im Kapitel 6 „Forschung und Innovation stärken“ bei den Erwartungen des Landes gegenüber den Hochschulen unter anderem: „Das Land Niedersachsen bietet besondere Unterstützung in den Themenfeldern Gesundheit, Energie, Mobilität, Produktionstechnik, Klima und Meer, demografischer Wandel, Ernährung und Agrarwesen an.“

Gemeinsam mit den Hochschulen sind wir als CDU-Fraktion gespannt, wie diese Unterstützung aussehen wird. Besonders gespannt sind wir auch darauf, was geschieht, wenn eine Hochschule es sicht traut, zu keinem der genannten Felder zu forschen. Welche Konsequenzen wird das haben?

Die Braunschweiger Zeitung formulierte es am 7. April 2014 so:

„(…) mit der den strikten Vorgaben könnte Rot-Grün „böser“ Wissenschaft – von militärischer Forschung über Gentechnik bis zu Tierversuchen – ebenso den Boden entziehen wie zu wenig nachhaltiger oder zu wenig geschlechterneutraler – was immer das wäre.“ Und an anderer Stelle in dem Artikel schreibt die Zeitung: „Die Hochschulen werden nun schauen müssen, dass das Korsett nicht zu eng wird.“

Eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss haben Sie abgelehnt. Sie vermeiden die Auseinandersetzung mit den Betroffenen. Sie interessieren sich nicht für die Meinung der Hochschulen, der Beschäftigten, oder der Studierenden.

Sie haben sogar eine Unterrichtung zum Thema Hochschulautonomie abgelehnt. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie sind so eingeschüchtert, dass Sie noch nicht einmal zum Thema unterrichtet werden wollen. Sie vermeiden die Auseinandersetzung mit dem Parlament.

Warum blocken Sie das Thema ab? Sie könnten doch der Landesregierung deutlich vorgeben, wie Sie sich die Weiterentwicklung der Hochschulautonomie vorstellen. Ich hatte in der Vergangenheit durchaus den Eindruck, dass z.B. Frau Dr. Andretta ein tiefes Verständnis für den Wert der Hochschulautonomie ganz im Sinne des früheren Ministers Oppermann hatte. Dieser hat ja die Stiftungshochschulen gegründet. Heute wäre Gelegenheit gewesen, dies zu loben. Aber Sie lehnen das ab.

Warum sind Sie bei der Hochschulautonomie so meinungslos? Wollen, können oder dürfen Sie keine Position beziehen? Sind Sie so vergattert in Ihrer knappen Mehrheit, dass das selbstständige Denken untersagt ist nach dem Motto: „Die Regierung hat immer recht“? Das wäre schlecht für die Demokratie und für das Land.

In diesem Tagungsabschnitt haben Sie Entschließungen zum „transatlantischen Freihandelsabkommen“ und zu „green shipping“ auf die Tagesordnung gebracht. Das sind sicher wichtige Themen, aber ohne großen Gestaltungsspielraum des Landes Niedersachsen.

Die Entwicklung unserer niedersächsischen Hochschulen ist mindestens so wichtig für uns – und das Land hat 100%igen Gestaltungsspielraum. Dazu sind Sie außer Stande, eine Position zu Papier zu bringen. Der öffentlichen Diskussion im Parlament weichen Sie aus. Transparenz sieht anders aus!

Mein Demokratieverständnis ist: Das Parlament macht Vorgaben – die Regierung führt Sie aus. Bei Ihnen ist das umgekehrt. Programmpartei war gestern! Wir erleben einen rot-grünen Abnickverein. Sie geben mit Ihrem Abstimmverhalten der Landesregierung einen Blankoscheck. Sie ermächtigen die Landesregierung mit ihrem Beschlussvorschlag uneingeschränkt.

Stimmen Sie für unseren Antrag und verhindern Sie, dass die Wissenschaftsministerin diesen Gestaltungsspielraum zum Nachteil von Lehre und Forschung in unserem Land missbraucht.