Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert Ministerpräsident Weil auf, bei seiner am Montag beginnenden Türkei-Reise die politische Entwicklung des Landes sowie das Thema Meinungsfreiheit aktiv zur Sprache zu bringen. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Niedersächsische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident in die Türkei reist und die schweren politischen Unruhen totschweigt, die das Land aktuell erschüttern“, sagte Toepffer. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hatte Weil gestern (Samstag) betont, er wolle die von Bundespräsident Gauck bei seinem Türkei-Besuch in Gang gebrachte Kontroverse um die Meinungsfreiheit im Land nicht weiter anheizen. „Mit bewusster Leisetreterei, wie bei seinem Russland-Besuch im Dezember 2013, wird er dieses Mal nicht durchkommen. Es ist seine Pflicht, bei einer solchen Auslandsreise auch unbequeme Themen anzusprechen“, so Toepffer. „Wer nie irgendwo anecken will, sollte nicht in die Politik gehen.“

Weil müsse vor allem deutlich machen, dass Zugangssperren für Twitter und politisch motivierte Massenversetzungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft kein Beitrag zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien.  „Die Delegationsreisen sind für Niedersachsens Unternehmen ein wichtiger Türöffner – deshalb sollte man nicht darauf verzichten. Aber die politische Situation des jeweiligen Landes darf dabei nicht unbeachtet bleiben“, betonte der CDU-Fraktionsvize. „Ein klares Bekenntnis zu universellen Menschenrechten gehört ausdrücklich auch zur niedersächsischen Interessenvertretung im Ausland.“