Borkum. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat sich im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung auf der Nordseeinsel Borkum nachdrücklich für eine angemessene Würdigung der DDR-Bürgerbewegung beim diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ in Hannover ausgesprochen. Vor allem in diesem Jahr, in dem sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jähre, müsse in besonderer Weise derjenigen gedacht werden, ohne die die Wiedervereinigung nicht geglückt wäre: den DDR-Bürgerrechtlern und den Millionen friedlicher Demonstranten im ganzen Land – das betonten die Fraktionsvorsitzenden von Niedersachsen und Thüringen, Björn Thümler und Mike Mohring. Thüringen hat den Vorsitz der Konferenz der Unionsfraktionschefs inne, Niedersachsen ist in diesem Jahr Gastgeberland.

Den Schwerpunkt der Agenda bildeten vor allem Bundes- und Europathemen. Als Gäste der Konferenz kamen Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie David McAllister, Spitzenkandidat der CDU Deutschland für die Europawahl nach Borkum. „Für Deutschland und Europa ist 2014 ein richtungweisendes Jahr. Die CDU ist gut aufgestellt für die anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen“, sagte Mohring. Im Hinblick auf die Europawahl betonte Thümler: „Die Entscheidung, David McAllister zum deutschlandweiten Spitzenkandidaten zu machen, war absolut richtig. Ich bin mir sicher, dass er Deutschland in Europa hervorragend vertreten wird.“

Einstimmig fasste die Konferenz zudem einen Beschluss zur Sicherung der Hochschulautonomie. „Unsere Hochschulen weiterzuentwickeln ist jenseits der Länderhoheit eine gemeinsame Aufgabe der Länder, des Bundes und ganz entscheidend der Hochschulen selbst“, so Thümler. „Dabei bildet die Freiheit von Forschung und Lehre das Rückgrat der Arbeit der deutschen Hochschulen.“ Darüber hinaus forderten die CDU/CSU-Fraktionschefs diejenigen Länder, in denen das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 noch kein gesetzlicher Feiertag ist, auf, diesen Weg zu beschreiten. „Mit Reformation verbinden wir Wandel, Verränderung und Aufklärung. Deshalb regt der Reformationstag in besonderer Weise zum Nachdenken über das eigene Wertegerüst an“, sagte Mohring. Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag bietet die Chance, so der Entschließungsantrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das Bewusstsein für dieses bedeutende Ereignis der Neuzeit zu stärken.

Thümler lobte zudem ausdrücklich die Arbeit von Borkums Bürgermeister Georg Lübben (CDU) der die Konferenzteilnehmer am Sonntag auf der Nordseeinsel in Empfang genommen hatte. „Eine der größten Herausforderungen auf einer Inseln wie Borkum, die voranging vom Tourismus lebt, ist sicherlich, diesen Wirtschaftzweig maximal zu fördern, ohne dabei die berechtigten Interessen der Insulaner aus den Augen zu verlieren. Diesen Spagat meistert Georg Lübben hervorragend.“ Thümler sicherte den ostfriesischen Inselgemeinden für ihre geplante Resolution zur Änderung des Baugesetzbuches sowie der Bausnutzungsverordnung die volle Unterstützung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion zu. Hintergrund ist die zunehmende Nutzung von Zweitwohnsitzen, die von den Besitzern selbst genutzt und nicht als Ferienwohnungen vermietet werden. „Den größten Teil des Jahres stehen diese Wohnungen leer. Gleichzeitig geht den Inseln und den Insulanern immer mehr Dauerwohnraum verloren“, erklärte Thümler. Um diese Entwicklung einzudämmen, fordern die ostfriesischen Inselgemeinden die Bundesregierung auf, die Gründung von Bruchteilseigentum einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen sowie den Begriff Wohnen differenzierter festzulegen.