Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich angesichts der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität besorgt. „Die politische Auseinandersetzung mit kriminellen Mitteln ist nach wie vor ein erhebliches Problem. Die zahlreichen so genannten Propaganda-Delikte von rechts sind ebenso besorgniserregend wie der deutliche Anstieg links motivierter Gewalttaten.“

Kritik übte Jahns an der „einseitigen“ Festlegung des Innenministers auf eine Präventionsstrategie gegen rechtsextreme Kriminalität. „Die Statistik belegt deutlich, dass wir eine 360-Grad-Prävention benötigen, um sämtlichen Bedrohungen der politisch motivierten Kriminalität entgegenzuwirken. Die Anschläge beispielsweise auf Einrichtungen der Bundeswehr oder der Bundespolizei in Göttingen zeigen, dass eine Konzentration allein auf das rechtsextreme Spektrum gefährlich ist.“ Es sei daher unverständlich, dass sich der Innenminister laut einem Bericht der HAZ vom Samstag (26. April) künftig vorrangig um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern wolle.

Die niedrigen Zahlen religiös-fanatischer Gewalt sprächen ebenfalls nicht dafür, dass die Einstellung des Präventionsprogramms „Islamismus“ richtig gewesen sei. „Alle Sicherheitsexperten warnen insbesondere vor der Gefahr, die von Rückkehrern aus dem syrischen Bürgerkriegs ausgeht“, sagte Jahns.