Hannover. Mit einer großen Anfrage an die Landesregierung reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die zunehmende Zahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten salafistischer Gruppierungen in Niedersachsen. „Besorgniserregend sind vor allem die Pläne des salafistischen Vereins ‚Schlüssel zum Paradies‘, in Hannover ein Missionszentrum eröffnen zu wollen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke. „Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden.“ Die Demonstration von 200 Anhängern des Salafismus am vergangenen Samstag in Hannover, bei der auch der umstrittene radikal-islamische Prediger Pierre Vogel aufgetreten ist, habe erneut gezeigt, dass es sich um eine ernstzunehmende Problematik handle.

Kritik übt Nacke vor allem an der Haltung der Landesregierung. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Geschäftsmäßigkeit Innenminister Pistorius die Entwicklung begleitet. Während in Nordrhein-Westfalen gerade ein neues umfassendes Präventionsprogramm vorgestellt wurde, steckt die rot-grüne Landesregierung den Kopf in den Sand.“ Bestehende Programme seien eingestampft worden – damit stehe man in Niedersachsen im Hinblick auf den Umgang mit radikal-islamistischen Bestrebungen de facto wieder bei Null.

Der zeitgenössische politische Salafismus gilt als die derzeit dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Allein in Niedersachsen leben nach Schätzungen rund 300 Salafisten. Zudem steigt nach aktuellen Meldungen die Zahl junger Männer, die in Norddeutschland von radikal-islamistischen Organisationen für terroristische Aktivitäten im Ausland, vor allem im syrischen Bürgerkrieg, angeworben werden. Nacke: „Rot-Grün muss die Gefahren, die von islamistischen Gruppierungen ausgehen endlich ernst nehmen. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.“

Mit der großen Anfrage zum Salafismus, die insgesamt 92 Einzelfragen zu verschiedenen Themenbereichen umfasst, wolle die CDU-Fraktion die Landesregierung dazu bewegen, endlich zu reagieren. „Die Entwicklungen in unseren Nachbarländern Bremen und Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir konkrete Präventionsstrategien und Handlungskonzepte brauchen“, betont Nacke.