Es gilt das gesprochene Wort!

Die niedersächsische Erwachsenbildung ist einmalig in ihrer Vielfalt und Stärke. Es gibt in Niedersachsen 83 Heim- und Volkshochschulen sowie sieben Landeseinrichtungen. Diese erreichen mit ihren Bildungsangeboten rund 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Erwachsenenbildner sind für ihr Engagement und ihre Innovationsfreude bekannt. Wichtige Gegenwarts- und Zukunftsthemen sind bei ihnen fest verankert. Ich denke da z.B. an die Themen Alphabetisierung, Grundbildung, Fachkräftebildung und Offene Hochschule.

Die CDU-geführte Landesregierung hat dieser Wertschätzung entsprechend mit dem Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung und seinen Organisationen am 15. Januar 2013 den Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung im Land Niedersachsen vereinbart. Damit sollte den Einrichtungen jährlich 46,8 Mio. Euro mit einer jährlichen Aufstockung um 1,5 Prozent bereitgestellt werden. Der Perspektivvertrag zeigt: Bei uns genießt die Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert.

Wir haben unserer Wertschätzung für die Erwachsenenbildung durch parlamentarische Maßnahmen weiter untermauert: Ich möchte hier unsere Entschließungsanträge und unsere Anträge zum Haushalt nennen.

A. Zunächst zur inhaltlichen Seite, den Entschließungsanträgen
Wir haben unseren ersten Entschließungsantrag am 5. Juni 2013 vorgestellt und im Ausschuss zur Diskussion gestellt.

Unser Entschließungsantrag zeigt: Bei uns genießt die Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert. Auf unsere Initiative hin hat es dann am 4. November 2013 eine Anhörung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Ausschuss gegeben.

Die Anhörung zeigt: Bei uns genießt die Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert. Übrigens SPD und Grüne sind ohne einen eigenen Antrag in die Anhörung gegangen. Wir haben die Anhörung ausgewertet, viele weitere Gespräche geführt. Die Anregungen und Ideen aus der Erwachsenenbildung haben in den geänderten Antrag eingearbeitet. Unser Änderungsantrag zeigt: Bei uns genießt die Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert.

B. Nun zur finanziellen Seite, zu unserem Haushaltsantrag
In 2013 waren im Haushaltskapitel 0680 48 Mio. Euro für die Erwachsenenbildung vorgesehen. Wir haben beantragt, diese Mittel für 2014 auf 48,954 Mio. Euro zu erhöhen und damit unsere Zusage aus dem Perspektivvertrag mit dem durchfinanzierten Haushaltsantrag untermauert. Unser Haushaltsantrag zeigt: Bei uns genießt die Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert.

Was erleben wir auf Seiten der Koalitionsfraktionen?

Wir drängen auf die abschließende Beratung des Antrags. Aber die Ausschuss-Sitzungen fallen in steter Regelmäßigkeit aus, allein 3 Sitzungen sind im ersten Quartal dieses Jahres ausgefallen. Das habe ich so noch nicht erlebt. Erst am 3. März, also neun Monate nach unserem ersten Antrag und vier Monate nach der Anhörung kommt von SPD und Grünen ein Änderungsantrag.

Liebe SPDler, liebe Grüne: Wertschätzung für die Erwachsenenbildung sieht anders aus.

Wir schlagen eine Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung auf knapp 50 Mio. Euro vor. Was macht Rot/Grün. Ihre Erhöhung fällt

1. Kleiner aus als von uns vorgeschlagen.

2. Und ist das Ergebnis einer Plünderung des Etats des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung (nifbe), das mit 500 Tsd. Euro die Erhöhung für die Erwachsenenbildung im Wesentlichen finanziert.

Typisch Rot/Grün: Die Gymnasiallehrer müssen ja durch deren Mehrarbeit und den Verzicht auf Altersteilzeit die Erhöhung im Kultusetat fast vollständig finanzieren.

Die Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niedersachsen haben es nicht verdient, dass ihre Etaterhöhung durch Plünderungen bei anderen Bildungseinrichtungen finanziert wird. Die Erwachsenenbildung hat es nicht verdient, dass Rot/Grün sie mit einem derartigen Phlegma behandelt, wie dies durch die Verschleppung von Anträgen deutlich wird.

Ich verstehe es nicht. Bei Ihrem Lieblingsprojekt, den Regionalbeauftragten, geben Sie das Geld aus, als ob es keinen Morgen gibt. So en passant erfahren wir im Haushaltsausschuss auf Nachfrage von CDU und FDP, dass die Mittel für die Anmietung eines Bürogebäudes in Hildesheim als Verpflichtungsermächtigung so mal eben von 2,4 Mio. Euro auf 5,1 Mio. Euro steigen. Eine solche Steigerung, allein für Hildesheim, und das ist einer von 4 Standorten. Dort wird auch noch die Mitarbeiterzahl um 20 Prozent erhöht.

Bei den Regionalbeauftragten haben Sie die Spendierhosen an, bei der Erwachsenenbildung ziehen Sie sich die Hosen mit der Kneifzange an. Das passt nicht. Das wird den wichtigen Aufgaben der Erwachsenenbildung nicht gerecht. Außerdem erweisen Sie mit Ihrem nun vorliegenden Antrag der Erwachsenenbildung ein Bärendienst. Sie fordern eine komplette Bestandsaufnahme aller Strukturen und Leistungen und stellen eine vollkommen neue Gestaltung der Erwachsenenbildung in Niedersachsen in den Raum. Es soll wohl eine langjährige Bestandsprüfung geben.

Ich habe die Erwachsenenbildner in der Anhörung so nicht verstanden und erkenne auch nicht die Notwendigkeit einer langjährigen Bestandsaufnahme. Wir werden aus auf allen parlamentarischen Ebenen wehren und können allen Erwachsenenbildnern nur raten sich in diesem Jahr ganz besonders zu engagieren, damit es ihnen nicht so ergeht wie dem nifbe oder den Gymnasiallehrer. Der Änderungsantrag ist für uns daher nicht zustimmungsfähig.