Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion sorgt sich um die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen. Bislang hat das Kultusministerium keine landesweiten Daten zur Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Die Landesschulbehörde hat Niedersachsens Schulen nun per E-Mail darüber informiert, dass die routinemäßige Erhebung zur Unterrichtsversorgung zu Beginn des 2. Schulhalbjahrs 2013/2014 diesmal entfällt. Dazu erklärt Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auskunft über die Lehrerversorgung in der Vergangenheit zu verweigern, ist schlimm genug. Mit dem kompletten Aussetzen der Datenerhebung gibt die Kultusministerin nun die Kontrolle über die Steuerung der Schulen vollends auf.“

Seefried weiter: „Die Entscheidungen der Ministerin erwecken den Eindruck, dass sich die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat.“ Anders sei es kaum zu erklären, warum Daten noch nicht herausgegeben würden. „Weiter stellt sich die Frage, ob es interne Stellenverschiebungen gibt, womöglich zulasten der bereits gebeutelten Gymnasien?“, so Seefried.

„Die Kultusministerin steht ein Jahr nach der Landtagswahl für eine Politik des Verschweigens und für Planungs-Chaos. Von Transparenz und Planungssicherheit ist die Schulpolitik in Niedersachsen derzeit weit entfernt“, stellt Seefried fest. Mit dem Aussetzen der Erhebung zur Unterrichtsversorgung liege das wichtigste Steuerungsinstrument für die Schulen in Niedersachsen derzeit auf Eis. Die Kultusministerin trage damit zur weiteren Verunsicherung von Lehrkräften und Schulleitungen bei.