Hannover. Zusätzliche Lehrerstellen für Brennpunktschulen und zur Entlastung der inklusiven Schulen: Das hat Kultusministerin Heiligenstadt jüngst vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei, so der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär, Ulf Thiele, inhaltlich richtig und bereits 2012 von CDU und FDP in enger Abstimmung mit dem damaligen CDU-Kultusminister Bernd Althusmann entwickelt worden. „Hier schmückt sich die Ministerin mit fremden Federn. Die von ihr verkündeten Wohltaten gründen auf der Arbeit der Vorgängerregierung. Offenbar fehlen ihr eigene Konzepte zur Umsetzung der Inklusion“, kritisierte Thiele.

Bereits in dem im März 2012 vom Landtag beschlossenen Inklusionsgesetz werde die Erhöhung des Förderkontingents für Schulen in sozialen Brennpunkten ausdrücklich in Aussicht gestellt. Auch die Auswirkungen auf den Haushalt seien darin dargestellt. „Immerhin hat die SPD-Fraktion unseren Gesetzentwurf damals unterstützt. Auch daran erinnern wir gern noch einmal“, so Thiele. „Katastrophal ist hingegen, dass die SPD den damals erzielten breiten politischen Konsens zur Inklusion nun so leichtfertig über Bord wirft.“ Der CDU-Kultuspolitiker weist auf die von Rot-Grün geplante Auflösung der Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen und Sprache hin. „Der Kurswechsel von Rot-Grün in der Inklusionspolitik ist erkennbar ideologisch begründet und ein Fehler. Wenn die Kultusministerin diese Pläne umsetzt, werden die betroffenen Schüler die negativen Konsequenzen tragen“, sagte Thiele.