Der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen hat die aktuelle Stimmung an den niedersächsischen Schulen in seiner Ansprache beim diesjährigen Philologentag wie folgt skizziert: „Es brodelt und kocht in Niedersachsens Schulen und vielerorts auch auf Niedersachsens Straßen. Noch niemals in der fast 70-jährigen Geschichte Niedersachsens hat eine die Schulen betreffende Regierungsentscheidung eine solche breite Protestwelle entfacht.“

Im August haben hier in Hannover über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer gegen die Sparpolitik von Rot-Grün demonstriert. Aber der Rotstift an der Bildungspolitik treibt eben nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße. Wir erleben etwas, mit dem Rot-Grün vermutlich nicht gerechnet hat. Wir erleben eine große Solidarität der Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. Bereits am 26. November waren rund 6.000 Schüler in Hannover auf die Straße gegangen und weitere Tausende in ganz Niedersachsen. Am Montagabend demonstrierten bei Regen und Dunkelheit erneut rund 500 Schülerinnen und Schüler hier vor dem Landtag und riefen: „Wir sind ein Bildungssystem.“

Ich kann verstehen, dass diese Entwicklung SPD und Grünen Angst macht. Niemand von Ihnen war auf der Landtagstreppe zu sehen. Herr Tonne von der SPD blieb lieber hinter der Glastür zurück – beim Sicherheitsdienst. Dabei war es draußen doch viel besser zu verstehen, als die Schülerinnen und Schüler riefen: „SPD das tut weh“ oder „Scheinheilige Heiligenstadt, du machst unsere Lehrer platt“.

6.000 Schülerinnen und Schüler in Hannover,

5.000 Schülerinnen und Schüler in Osnabrück,

1.000 Schülerinnen und Schüler in Lüneburg,

Lehrerinnen und Lehrer stehen als Klagemauer in Hannover,

Unterstützer schalten Zeitungsanzeigen gegen die rot-grüne Bildungspolitik,

Podiumsdiskussionen im ganzen Land,

und diese Liste lässt sich weiterführen.

Es ist einmalig was hier passiert und das haben sie zu verantworten. Es gibt keine Bildungsoffensive! Das, was Rot-Grün hier vornimmt, sind knallharte Einsparungen auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer.

Frau Ministerin, Sie haben die Stimmung beim Philologentag hautnah miterlebt. Die Enttäuschung der Lehrerinnen und Lehrer ist riesig. Referendare, die an die Aussagen der Politik glaubten, bangen aufgrund der Stellenstreichungen darum, ob und wann sie in den Schuldienst kommen.

Frau Heiligenstadt: Es war ihr erster Philologentag als Ministerin nach wenigen Monaten im Amt und die Stimmung gegen ihre Politik kann kaum noch schlimmer werden. Ihre Ansprache dort wird vermutlich noch lange in Erinnerung bleiben, insbesondere die Art und Weise Ihres Auftrittes.

Ein Satz ist hier besonders hängen geblieben: Hier steht keine Maschine. Hier steht ein Mensch. Was bitte schön Frau Ministerin sind denn unsere Lehrerinnen Lehrer? Korrekturmaschinen? Unterrichtsmaschinen? Betreuungsmaschinen?

In den letzten Jahrzehnten hat die Belastung aller Lehrkräfte zugenommen. Die Aufgaben werden vielfältiger und die gesellschaftlichen Anforderungen steigen. Das war und das ist uns als CDU vollkommen klar. Aber wir haben im Gegensatz zu Ihnen 5.000 Vollzeitlehrerstellen zusätzlich geschaffen und nicht 1.750 Stellen gestrichen, wie sie es jetzt durch die Hintertür vorhaben. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind eben auch, so wie Sie, Menschen und keine Maschinen.

Ich möchte aus Pressemitteilungen zitieren, die im Zusammenhang mit dem Abbau der Arbeitszeitkonten herausgegeben wurden:

 „Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen es schwarz auf weiß, dass sie ihre Überstunden wie vereinbart erstattet bekommen. Dieses Klima des Misstrauens hat die Kultusministerin leider selbst gesät.“

„Wir brauchen motivierte und engagierte Lehrkräfte für unsere Schüler und Schülerinnen.“

Von wem sind diese Zitate? Sie stammen alle von Ihnen, Frau Ministerin. Sie stammen aus Ihren Pressemitteilungen aus den Jahren 2008 und 2009.

Sie alle wissen, dass die Überlegungen im Jahr 2008, den Abbau der Arbeitszeitkonten zu verschieben, nicht mit dem vergleichbar sind, was Sie gerade beabsichtigen und das wir damals nach den weiteren Beratungen eben doch eine andere Entscheidung getroffen haben. Gemeinsam mit unseren Lehrerinnen und Lehrern.

Frau Ministerin, ich möchte mich jetzt schon einmal bei Ihnen entschuldigen, da ich mich ungern so von Ihnen beschimpfen und kritisieren lassen möchte, wie Sie es mit den Gymnasiallehrern getan haben. Aber für Ihre aktuelle Politik gibt es keine anderen Begriffe als die, die Sie selbst beim Philologentag verwendet haben:

Unglaubwürdig,

Willkür,

Wortbruch,

Vertrauensbruch,

Vertragsbruch,

skandalös, unverschämt und schamlos.

Unser Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler – sie alle sind Menschen und keine Maschinen.

 „Die Ministerin ist offenbar erneut überfordert. Hier muss der Ministerpräsident steuernd eingreifen“.

Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern ist wieder ein Zitat von Ihnen, Frau Ministerin – aus einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2009. Ich brauche dem nichts hinzufügen.