Hannover. Mit Blick auf die morgige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Paschedag-Meyer-Weil hat der Parlamentarische Geschäftsführer und PUA-Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die Landesregierung erneut aufgefordert, sämtliche die Affäre betreffenden Akten vorzulegen. „Rot-Grün muss endlich mit dem Versteckspiel aufhören und reinen Tisch machen. Nach wie vor werden uns zahllose Seiten der Paschedag-Akten vorenthalten. Die Landesregierung hält stur an ihrem Informations-Embargo fest – Parlament und Öffentlichkeit sollen mit einigen Belanglosigkeiten abgespeist werden.“

Dabei, so Nacke, kritisiere ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags eindeutig die Haltung der Landesregierung, die den Verschluss der Paschedag-Akten damit begründet, dass auf diese Weise der Kernbereich ihrer Willensbildung offen gelegt würde. „Es geht im Wesentlichen um die Beschaffung des zu großen Dienstwagens Paschedags und seiner zu hohen Besoldung“, so Nacke. „Das ist reines Verwaltungshandeln und hat mit der Willensbildung der Exekutive nichts zu tun. Der Verweis auf die Willensbildung ist ein weiteres Alibi der Landesregierung, um sich irgendwie der für sie unbequemen Wahrheit zu entziehen“.

Ähnlich kritisch bewertete Nacke die Ankündigung der SPD-Fraktion, den Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke und nicht Ex-Staatssekretär Udo Paschedag als ersten Zeugen im PUA zu hören. „Die Aussage des ranghöchsten Mitarbeiters des Ministerpräsidenten soll als Blaupause für alle anschließend anzuhörenden Beamten dienen. Rot-Grün will die PUA-Zeugen auf Linie bringen.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers müsse Udo Paschedag als erster Zeuge angehört werden. „Bisher hat ihm noch niemand die Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Paschedag kann sicherlich am meisten zur Aufklärung der Affäre beitragen – und das wird sicherlich auch in seinem Interesse liegen.“