Die ersten sieben Monate Ihrer Amtszeit waren geprägt von Stillstand, Rücktritt, handwerklichen Fehlern und einer komplett selbst verschuldeten Regierungskrise.

Liegen lassen, später machen: Das ist das wahre Regierungsprinzip von Rot-Grün. Und die Bundespolitik diente dieser Landesregierung dabei als willkommenes Alibi. Seit Sonntag ist es mit diesem Alibi vorbei. Rot-Grün in Niedersachsen muss die Wünsch-Dir-was-und-der-Bund-bezahlt-Rhetorik nun endgültig zu den Akten legen! Fakt ist: Ihr Koalitionsvertrag ist jetzt in weiten Teilen Makulatur!

Kronzeuge dafür: SPD-Generalsekretär Tanke. Er hat gestern bereits den Rückzug angetreten: „Ohne höhere Steuereinnahmen ist alles Wünschenswerte, wie bessere Straßen, kleinere Schulklassen oder mehr Betreuer in Kitas nicht zu finanzieren. Das weiß jeder, der das Einmaleins beherrscht im öffentlichen Haushalt.“ (NP, 24.09.; Die Welt, 24.09; NOZ, 24.09; NWZ, 24.09; Weser Kurier, 24.09.) Das ist entlarvend. Zugleich aber lässt Herr Tanke die Öffentlichkeit ratlos zurück. Deshalb sind Sie jetzt gefragt, Herr Ministerpräsident!

Sie müssen den Menschen endlich sagen, was Sie anfangen wollen mit Ihrem Wählerauftrag.

• Wie steht es mit dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur?
• Wie soll es weitergehen mit der Inklusion?
• Kommt die dritte Kraft in den Kitas? Und wann?
• Was wollen Sie den Landesbeamten an weiteren Sparopfern zumuten?
• Wo wollen Sie kürzen, welche Schulen und sonstigen Landeseinrichtungen schließen?

Fragen, auf die wir Antworten erwarten! Dass Sie weiterwursteln wollen wie bisher, offenbart Ihre Dringliche Anfrage. Verantwortung abschieben, das ist ihr Kennzeichen! Niemand weiß, was daran dringlich sein soll. Und niemand kann heute mit Gewissheit sagen, wer überhaupt Adressat Ihrer Forderungen ist. Diese Dringliche Anfrage offenbart ihre Idee- und Konzeptlosigkeit! Sie hätten hier und heute dazu eine Regierungserklärung abgeben können. Dazu fehlt aber offenbar der Mut, oder es mangelt an Ideen!

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung mit Blick auf die Bundestagswahl. Ich fand es bemerkenswert, dass ausgerechnet der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende seiner Bundespartei kluge Ratschläge gibt.

SPIEGEL online vom 23.9.2013:

„Kritik an Gabriel oder dem grundsätzlichen Kurs der Partei äußerte niemand. Einzig die Bemerkung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, man müsse jetzt dafür sorgen, dass die SPD in ihrer ‚Gesamtperformance‘ wieder als regierungsfähig wahrgenommen werde, ließ ein wenig Raum für Spekulation.“

Das klingt ungewollt komisch. Schließlich wird Ihre eigene Landesregierung diesem Anspruch, nämlich als regierungsfähig wahrgenommen zu werden, gerade nicht gerecht!