Herr Minister Pistorius, Sie haben mal wieder ein Problem. Dieses Mal heißt Ihr Problem Maren Brandenburger und ist die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Frau Brandenburger hat kurz nach ihrer parteipolitisch motivierten Ernennung zur Präsidentin nach eigenen Aussagen die Datenbestände des Verfassungsschutzes nach ihr bekannten Personen durchsucht. In mehreren Fällen hat sie anschließend Datensätze gelöscht. Nach allem was wir heute wissen, waren darunter Personen, die als extremistisch einzustufen sind, beispielsweise weil sie Führungskader einer kommunistischen Partei sind. Mit ihrer Auffassung, diese Informationen seien rechtswidrig gesammelt worden, steht Frau Brandenburger sehr einsam dar. Die Fachleute ihrer eigenen Behörde haben ihr ausdrücklich von einer Löschung abgeraten. Eine Überprüfung ist heute nicht mehr möglich, da Frau Brandenburger alle Beweise vernichtet hat. Dies geschah ohne die zuständigen Gremien des Niedersächsischen Landtages und angeblich ohne den vorgesetzten Innenminister zu informieren.

Frau Brandenburger hätte eine andere Möglichkeit wählen müssen. Bei einer derart unklaren Sach- und Rechtslage wäre sie verpflichtet gewesen, die Informationen für eine weitere Verwendung zunächst gemäß Paragraph 10 und 11 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes zu sperren. In diesem Fall hätten die gesammelten Informationen vom Verfassungsschutz nicht mehr verwendet werden können. Sie hätten aber jetzt zur Aufklärung zur Verfügung gestanden. Durch die Löschung hat sie ihr Verhalten und ihre Entscheidung sowohl der Kontrolle durch die zuständigen Gremien dieses Parlaments, als auch durch das Innenministerium entzogen. Frau Brandenburger stellte ihre Arbeit damit außerhalb des Rechts. Es ist kaum zu glauben! Noch im Wahlkampf haben Sie sich sehr kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinander gesetzt. Die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen hat die Mitarbeiter dieser Behörde pauschal mit Fäkalausdrücken beschimpft. Und ausgerechnet die von ihnen eingesetzte neue Präsidentin bestätigt dann das Vorurteil des leichtfertigen, unsensiblen und willkürlichen Umgangs mit vertraulichen Daten.

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

wenn es stimmt, dass Frau Brandenburger bereits im April gegen den ausdrücklichen Rat der Fachleute Datenbestände des Verfassungsschutzes unwiederbringlich gelöscht hat, ohne Sie darüber zu informieren, dann bliebe Ihnen keine andere Wahl, als diese Präsidentin zu entlassen. Das haben Sie bisher nicht getan.

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

Frau Brandenburger ist für die Aufgabe der Verfassungsschutzpräsidentin offenkundig nicht qualifiziert. Das war von Anfang an klar. Das sie dieses Amt trotzdem bekommen hat, hängt ausschließlich mit ihrer SPD-Parteimitgliedschaft und der Patronage durch den Innenminister zusammen. Es erscheint daher aus meiner Sicht sehr viel wahrscheinlicher, dass Frau Brandenburger mit dem Wissen und den Zustimmungen des Innenministers gehandelt hat. Dafür spricht auch der Umstand, dass dieser Sachverhalt passgenau zur Endphase des Bundestagswahlkampfes öffentlich wurde.

Sehr geehrter Herr Minister,

ich darf schon jetzt ankündigen, dass die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Angelegenheit beantragen wird. Denn wir möchten, dass Frau Brandenburger in einer öffentlichen Sitzung Rede und Antwort steht. Mit einer unzureichenden Unterrichtung, die das Feld bereiten soll für eine anschließende Pressekonferenz, werden Sie nicht noch einmal davon kommen.