Hiebing: Geeignete Rahmenbedingungen schaffen – Land muss Zusammenarbeit von Hafenwirtschaft und Politik verbessern
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, geeignete politische Rahmenbedingungen für die Maritime Wirtschaft in Niedersachen zu schaffen. „Die Branche ist für Niedersachsen ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Um ihre Spitzenstellung zu erhalten, muss die Politik stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingehen“, erklärte der hafenpolitische Sprecher der Fraktion, Bernd-Carsten Hiebing, heute am Rande eines Treffens des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt mit der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen in Oldenburg. Kernthemen seien dabei die Bekämpfung wirtschaftsfeindlicher Regulierungsmaßnahmen und der leistungsgerechte Ausbau der Hafenanlagen und Hinterlandanbindungen. „Weitere Schwerpunkte müssen die Innovationsförderung sowie die Fortsetzung existierender Ausbildungs- und Schiffbaubeihilfen sein“, betonte Hiebing. Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative in den Landtag eingebracht.
Um die notwendige Zusammenarbeit von Verwaltung, Hafenwirtschaft und Politik zu verbessern, plädierte Hiebing für einen Sitz der Hafenwirtschaft im NPort-Aufsichtsrat. Zusätzlich gelte es, im engen Schulterschluss mit der Bundesregierung in Berlin für stabile Verhältnisse innerhalb der Branche zu sorgen.
Die niedersächsischen Seehäfen beschäftigen mehr als 40 000 Menschen – insgesamt sind rund 900 maritime Unternehmen in Niedersachsen ansässig.