Hannover. Als „herbe Niederlage für Rot-Grün“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die heutige Anhörung zum geplanten neuen Landesvergabegesetz. „Die Kritik der Wirtschaftsverbände kommt einer Ohrfeige für die Regierungsfraktionen gleich“, sagte Bley. Auch die Kommunalen Spitzenverbände hätten deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, den Gesetzentwurf mitzutragen.

Vor allem die zusätzlichen Nachweispflichten würden bei den Verbänden auf breite Ablehnung stoßen. „Für kleine und mittelständische Unternehmen ist es nahezu unmöglich, die neuen Auflagen zu erfüllen. Der Gesetzentwurf nimmt in Kauf, dass es für diese Betriebe zukünftig so gut wie unmöglich wird, Aufträge durch das Land zu bekommen“, so der CDU-Wirtschaftsexperte.