Hannover. Der kirchenpolitische Sprecher und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich besorgt über den zunehmenden Einfluss laizistischer Strömungen in der Politik. „Das Verhältnis von Kirche und Staat leidet zusehends. Dieser Entwicklung müssen wir uns entschieden entgegenstellen“, sagte Thümler am Rande eines Gesprächs mit dem Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Niedersachsen (EAK). Vor allem bei SPD und Grünen finde sich eine breite Spanne laizistischer Forderungen, die schon fast einem Feldzug gegen die Kirchen gleichkämen. Auch der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen enthalte entsprechende Ankündigungen. So fehle beispielsweise ein klares Bekenntnis zum Erhalt des konfessionsgebundenen Religionsunterrichtes. „Es ist daher zu befürchten, dass die von Rot-Grün beabsichtigte Weiterentwicklung des Religionsunterrichtes nur ein erster Schritt zur Einführung des Fachs ‚Religionen und Weltanschauungen‘ und damit zur Abschaffung des konfessionellen Unterrichts ist“, betonte der EAK-Landesvorsitzende Dirk Heuer.

Darüber hinaus würden die niedersächsischen Grünen auch Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz befürworten. „Das hätte zur Folge, dass kaum ein Kindergarten, Altenheim oder Krankenhaus in christlicher Trägerschaft als so genannter Tendenzbetrieb anerkannt würde“, gab Heuer zu bedenken. „Das verfassungsrechtlich abgesicherte und gerichtlich grundsätzlich bestätigte kirchliche Arbeitsrecht dürfte dann nicht angewendet werden.“ Eine solche faktische Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts sei ungerechtfertigt.

Gerade die Grünen würden beim Thema Kirche eine erstaunliche Doppelmoral an den Tag legen. „Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn eine Partei, die zum Beispiel mit Stefan Wenzel und Katrin Göring-Eckardt ranghohe Kirchenvertreter in ihren Reihen hat, sich mit ihren Forderungen gegen die christlich geprägte Tradition unseres Landes wendet“, so CDU-Fraktionschef Thümler. Vor diesem Hintergrund forderten Thümler und Heuer die rot-grüne Landesregierung auf, sich unmissverständlich zu den bewährten Grundlagen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche zu bekennen.