Hannover. CDU-Vizefraktionschef Dirk Toepffer hat heute seine Kritik an der Weigerung von Wirtschaftsminister Lies, die A7 in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) auszubauen, erneuert. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium die mehrwöchige Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema A7/ÖPP angekündigt. Toepffer: „Durch Lies’sture Haltung wird nicht nur wertvolle Zeit bei der Realisierung eines wichtigen Infrastrukturprojekts verplempert. Seine Starrhalsigkeit kommt den niedersächsischen Steuerzahler auch noch teuer zu stehen.“ Zudem gebe es bisher keine Berechnungsgrundlage, aus der die vermeintlichen Mehrkosten für einen ÖPP-Ausbau der A7 hervorgingen.

Toepffer erinnerte daran, dass es SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee war, der den A7-Ausbau als ÖPP-Variante beschlossen hatte. „Es sollte Lies in diesem Zusammenhang auch bekannt sein, dass das Land die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen für den Bund übernimmt. Niedersachsen ist damit weisungsgebunden. Lies sollte auch wissen, dass Nordrhein-Westfahlen vor zwei Jahren beim Ausbau der A1 dasselbe Spielchen mit dem Bund spielen wollte.“

Für ein ÖPP-Projekt spreche aus Sicht Toepffers der vergleichsweise geringe Realisierungszeitraum gegenüber einer konventionellen Variante. „Das spart Kosten und ist unter dem Strich günstiger für Niedersachsen und den Steuerzahler. Außerdem sind sich führende Wirtschaftsverbände und -experten einig: Niedersachsen ist auf eine gut ausgebaute Infrastruktur dringend angewiesen – das sollte sich auch der Wirtschaftsminister vor Augen führen, anstatt sich unnötig in Scheingefechten zu verkämpfen.“