Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Fristverlängerung des Kultusministeriums für die Beantwortung der CDU-Anfragen zur Besetzung freiwerdender Lehrerstellen an allgemein bildenden Gymnasien. „Auch eine Möglichkeit negative Schlagzeilen vor der Bundestagswahl zu vermeiden – unangenehme Fragen beantwortet man einfach erst hinterher“, kritisierte Seefried. Bereits im Juli hatte die CDU-Fraktion für alle Landkreise in Niedersachsen Anfragen zur Stellenbesetzung im Schuljahr 2013/2014 sowie zu der aktuellen Unterrichtsversorgung an den Gymnasien gestellt. Hintergrund war die Ankündigung der Landesregierung, nur 225 der 330 freiwerdenden Lehrerstellen an Niedersachsens Gymnasien neu zu besetzen. Die Anfragen sollen nun erst im Dezember beantwortet werden. Als Grund gibt das Kultusministerium an, die Daten zur Unterrichtsversorgung würden erst im August vorliegen und müssten zunächst ausgewertet werden.

„Die wahlkampfmotivierte Hinhaltetaktik des Ministeriums ist mehr als dreist. Unsere Anfragen beziehen sich vorrangig auf die Stellenbesetzungen an den Gymnasien zum Fragezeitpunkt, also im Juli. Der Stichtag für diese Daten war bereits im Februar“, so Seefried. „Wir erwarten, dass die Landesregierung zumindest diesen Teil unserer Anfragen fristgerecht beantwortet.“ Laut Staatsgerichtshof sei die Landesregierung sogar verpflichtet, das wesentliche Informationsbedürfnis des Fragestellers zu ermitteln und Art und Umfang ihrer Antwort danach auszurichten. „Die Wahrheit ist: Die Landesregierung hat schlicht und einfach Angst davor, den Eltern sagen zu müssen, dass für die Betreuung ihrer Kinder an den Gymnasien künftig deutlich weniger Lehrer zur Verfügung stehen“, sagte Seefried. „Die Privilegierung der Integrierten Gesamtschule durch die Landesregierung geht zu Lasten aller anderen Schulformen und der niedersächsischen Lehrkräfte. Pünktlich zum Schuljahresbeginn ist die Stimmung in den Schulen und bei den Lehrerinnen und Lehrern auf dem Tiefpunkt.“