CDU-geführte Landesregierung stellte 16 Millionen Euro zur Sanierung des Sees bereit

Hannover. Als „völlig unverfroren“ hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, Behauptungen von Landwirtschaftsminister Meyer gegenüber der NOZ (heutige Ausgabe) zurückgewiesen, wonach sich die CDU-geführte Landesregierung nicht ausreichend um die Sanierung des Dümmers gekümmert habe. „CDU und FDP haben im Januar 2013 einen 16-Punkte-Plan auf den Weg gebracht. Mit diesem soll der See saniert werden, etwa durch die Anlage eines Großschilfpolders“, stellte Bäumer klar. Außerdem sollen Schutz-Maßnahmen auch im Einzugsgebiet des Dümmers unterstützt werden. Dabei gehe es vornehmlich um eine mögliche Reduzierung der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, wie der CDU-Umweltexperte erklärte.

Der Vorwurf Meyers, die CDU-geführte Landesregierung habe für die 350.000 Euro Fördermittel für die betroffene Landwirtschaft keine haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen, sei „hanebüchen“. Bäumer: „Richtig ist, dass die CDU-geführte Landesregierung diese Mittel außerplanmäßig für die Landwirte bereit gestellt hat. Doch Rot-Grün blockiert diese Mittel und will das Projekt Dümmer-Sanierung offenbar auf die lange Bank schieben.“ Es sei daher schon „dreist“, sagte Bäumer, wenn der Minister im Pressegespräch von der „ganz hohen Priorität“ des Dümmers für die Landesregierung fabuliere. „Wenn der Dümmer für Meyer wirklich Priorität hätte, warum handelt er dann nicht? Tatsächlich hindert nichts und niemand das Landwirtschafts- oder Umweltministerium, sofort mit der Rettung des Dümmers anzufangen.“

Bäumer verwies schließlich auf eine weitere Tatsache: Die CDU-geführte Landesregierung hatte im Haushalt 2013 und der Mittelfristigen Planung dafür gesorgt, dass in 2014 und 2015 bis zu knapp 16 Millionen Euro für die Sanierung des Dümmers ausgegeben werden können. „Der CDU-geführten Landesregierung mangelnde finanzielle Absicherung vorzuwerfen ist daher absurd“, sagte Bäumer.