Hannover. „Die mit monatelanger Verzögerung für 2014 geplante Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamten ist für die niedersächsischen Kollegen eine große Enttäuschung“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers. Hintergrund ist die heute veröffentlichte Pressemitteilung des Finanzministeriums, in der die verzögerte Tarifanpassung im Vergleich mit den SPD-geführten Bundesländern als Erfolg gefeiert wird. Hilbers: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist die späte Anpassung für die niedersächsischen Beamten kein Erfolg, sondern eine einzige Provokation.“ Finanzminister Schneider habe mit seinem Beschluss die jahrelange Praxis der CDU-geführten Landesregierung beendet, wonach die Besoldung dem Tarif folgt.

Die CDU-Fraktion hatte mit einem eigenen Gesetzentwurf die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamten gefordert, erinnerte Hilbers. „Rot-Grün hat diesen Gesetzentwurf aber abgelehnt und damit die Beamten im Stich gelassen.“