Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten kritisiert. „Die Pläne der Landesregierung werden die Ämter des Bürgermeisters und Landrates abwerten. Schon jetzt haben Kommunen vielfach große Schwierigkeiten, geeignete Kandidaten für ihre Spitzenämter zu finden – kürzere Amtszeiten werden diesen Trend verstärken.“

Bemerkenswert, so Jahns, sei die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Landesregierung ihr Vorhaben gegen die Interessen der kommunalen Spitzenverbände durchbringen wolle. „Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits mehrfach ihre Kritik an den verkürzten Amtszeiten geäußert und der Landeregierung davon abgeraten. Doch davon wollen Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius ebenso wenig wissen wie von ihrem vor der Wahl ausgegebenen Dialogversprechen.“

Nach Ansicht der CDU-Innenpolitikerin habe sich die achtjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen bewährt. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen viele Kommunen zukünftig stehen, sollten Hauptverwaltungsbeamte auch weiterhin ausreichend Zeit haben, ihr Amt entsprechend auszufüllen.“ Zumal Wissenschaftler regelmäßig Kontinuität im Wahlrecht anmahnten. „Das alles wird von der Landesregierung geflissentlich ignoriert“, so Jahns, die zudem kritisierte: „Anstatt einen Gesetzentwurf von solcher Tragweite möglichst breit diskutieren zu lassen, wird er klammheimlich während der Sommerpause beschlossen.“