Hannover. Als „viel Lärm um nichts“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer den Bericht der Antikorruptionsbehörde OLAF zu den Vorgängen rund um die Förderung des Libeskind-Baus an der Leuphana-Universität Lüneburg. „Die Vorwürfe erscheinen bei Weitem nicht so schwerwiegend, wie von der Landesregierung suggeriert“, sagte Siemer, nachdem er heute Einsicht in den Bericht genommen hatte. Viele Anschuldigungen seien zudem schwach begründet und basierten auf Mutmaßungen. Im Wesentlichen gehe es um vergaberechtliche Formalia, die von Universität und Wissenschaftsministerium aufgeklärt werden müssten. „Jetzt haben wir drei Monate gewartet, um mit Rechtsvorwürfen konfrontiert zu werden, die schon längst ausgeräumt sein könnten“, so der CDU-Wissenschaftspolitiker. „Der Bericht zeigt deutlich: SPD und Grüne haben das Thema im Wahlkampf gezielt aufgebauscht, um der CDU-geführten Landesregierung zu schaden.“

Heftige Kritik übte Siemer vor allem an der zeitlichen Verzögerung, mit der die Landesregierung den Bericht den Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses zur Verfügung gestellt habe. „Bereits seit Wochen wird der Bericht, offensichtlich gezielt von interessierter Stelle gesteuert, in den Medien zitiert – während er den Abgeordneten vorenthalten wird. Das ist der eigentliche Skandal, für den Ministerpräsident Weil die politische Verantwortung trägt. Wenn das der neue Stil im Umgang mit dem Parlament ist, den er angekündigt hat, müssen wir uns in Zukunft auf einiges gefasst machen.“