Hannover. Mit Blick auf den rot-grünen Bildungsetat hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, festgestellt: „Kultusministerin Heiligenstadt hat entweder ein schlechtes Gedächtnis oder betreibt hemmungslos Schönfärberei.“ Gleich mehrfach, so Seefried, habe es Heiligenstadt bei der Präsentation des Kultushaushaltes mit den Fakten nicht so ernst genommen. So seien die 80 Millionen Euro jährlich, die durch die Mehrarbeit der Gymnasiallehrer und den Wegfall der Altersermäßigung für Lehrer ab 55 Jahre frei werden sollen, mitnichten das „größte Bildungspaket“ in der Geschichte Niedersachsens. „Die größte Zukunftsinvestition in Bildung in der Geschichte des Landes war die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres von CDU und FDP 2007. Das kostet das Land mehr als 100 Millionen Euro jährlich“, stellte Seefried klar. Insgesamt sei der Kultusetat in der Zeit der Regierungsverantwortung von CDU und FDP um knapp 1,3 Milliarden Euro erhöht worden.

Dass ältere Lehrer unter Heiligenstadt auf ihre Altersermäßigung verzichten sollen, bezeichnete Seefried als Wortbruch. Noch im April habe sich Heiligenstadt in der Presse gegen eine Abschaffung der Alterermäßigung ausgesprochen („Als Ministerin halte ich mich selbstverständlich an die geltende Rechtsnorm“, Weser Kurier, 17.4.2013). Seefried: „Keine drei Monate später will Heiligenstadt davon nichts mehr wissen. Im Gegenteil: Sie versucht, die dadurch frei werdenden Mittel als Teil einer vermeintlich unglaublich großzügigen Finanzspritze für den niedersächsischen Bildungsetat darzustellen.“ Der Slogan „bessere Bildung“ werde Schülern und Lehrern noch in den Ohren klingeln. Schließlich müssten sie die tatsächlich schlechter werdenden Unterrichtsbedingungen – insbesondere an Gymnasien – ausbaden. 

Der CDU-Schulexperte erinnerte Heiligenstadt auch an das SPD-Wahlprogramm, in dem von einer Krippenquote von 50 Prozent die Rede war. „Jetzt sollen bis 2017 nur ganze 5.000 Plätze zusätzlich geschaffen werden. Damit wird bestenfalls die 40 Prozent-Marke erreicht.“ Merkwürdig sei in diesem Kontext der über Nacht geschrumpfte Bedarf an Krippenplätzen. „Im Wahlkampf hat Heiligenstadt 20.000 fehlende Plätze angemahnt. Im Frühjahr 2013 sind es gerade noch 4.000 Krippenplätze, die aus ihrer Sicht fehlen – auch hier passt etwas nicht zusammen.“