Hannover. In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Schülerbeförderung in Niedersachsen hat CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Heinz Bley den rot-grünen Regierungsfraktionen „unerträgliches Herumgeeiere“ vorgeworfen. Noch vor wenigen Wochen hatten SPD und Grüne im Landtag beschlossen, 60 Millionen Euro über drei Jahre aus der Schülerbeförderung abzuziehen. „Auf Nachfragen, ob und wie die Mittel kompensiert werden würden, hatten SPD und Grüne im Wirtschaftsausschuss keine Antwort“, sagte Bley. Dabei hätten der Verband der Verkehrsunternehmen, der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen und das Wirtschaftsministerium im August 2012 eine Rahmenvereinbarung zur Fortzahlung der Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen für Schülerverkehre in gleich bleibender Höhe bis 2016 vereinbart. „Somit haben die Verkehrsunternehmen einen Rechtsanspruch auf Ausgleichzahlungen durch das Land. Die Regierungsfraktionen haben dies einfach ignoriert“, kritisierte Bley. Die Vorwürfe Wills bezeichnete Bley als „an den Haaren herbeigezogen“. Schließlich würden die meisten Bundesländer Schülerverkehre aus Regionalisierungsmitteln finanzieren.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, forderte Wirtschaftsminister Lies in diesem Zusammenhang auf: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich Farbe bekennt und erklärt, aus welchen anderen Töpfen eine Förderung der Schülertransporte erfolgen soll“. Die Verkehrsunternehmen seien schließlich auf die Ausgleichszahlungen durch das Land angewiesen. Außerdem bräuchten die Kommunen verlässliche Finanzierungsaussagen. „Bislang besteht der Eindruck, dass SPD und Grüne kein fertiges Konzept, sondern eine Mogelpackung vorgestellt haben“, so Heineking.