Hannover. „Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Ministerpräsidenten Weil bereits nach kurzer Zeit im Stich gelassen.“ Zu diesem Fazit gelangt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach der heutigen Landtagsdebatte zum Standortauswahlgesetz. Thümler weiter: „Am 17. April hat sich Weil für den mit Bundesumweltminister Altmaier ausgehandelten Kompromiss zum Neubeginn der Endlagersuche von Rot-Grün feiern lassen. Zwei Monate später ist dieser ,herausragende Erfolg der niedersächsischen Landespolitik‘ offenbar nichts mehr wert. Wie sonst ist es zu erklären, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen heute gegen einen Antrag gestimmt haben, der sich explizit auf den von Weil mit ausgehandelten Kompromiss bezieht? Oder hat Rot-Grün den Halbsatz „Der Landtag (…) begrüßt den Entwurf des Standortauswahlgesetzes in seinen Grundzügen (…)“ aus Angst vor den eigenen Parteistrategen in Berlin verweigert?“

Das „starke gemeinsame Zeichen“, das der Niedersächsische Landtag auch im Interesse der SPD in der Endlagerdebatte setzen wollte, sei an der Haltung einzelner grüner Abgeordneter gescheitert, vermutet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Rot-Grün hat mit dieser Verweigerung seinen eigenen Handlungsposition geschwächt, Weil konnte sich nicht gegen die Grünen durchsetzen. Durch diese Koalition verläuft bereits nach 100 Tagen ein tiefer Riss. Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein“, so der CDU-Umweltexperte, „dass die Koalition ihren Ministerpräsidenten so wie heute im Regen stehen lässt“.