Hannover. Der Beauftragte für Flüchtlings- und Asylpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, hat die Pläne der Landesregierung zur Reform der Härtefallkommission kritisiert. „Der von Rot-Grün vorgestellte Verordnungsentwurf sieht zahlreiche Lockerungen zum Einritt in ein Härtefallverfahren vor, die sich auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auswirken werden.“ So komme etwa die Streichung des bisherigen Nichtannahmegrunds, eine Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe, „einer Bagatellisierung von Raub, Diebstahl und Körperverletzung gleich“, monierte Focke. „Der Opferschutz und das Rechtsempfinden werden hier ignoriert.“

Auch die von Innenminister Pistorius ausdrücklich hervorgehobene Änderung, dass der „Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung“ künftig als Ausschlussgrund wegfallen solle, sieht Focke skeptisch: „Das öffnet der organisierten Kriminalität Tür und Tor. Schlepperbanden werden in ihren kriminellen Machenschaften unterstützt. Zudem wird die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden massiv erschwert.“

Insgesamt, so der CDU-Innenpolitiker, dränge sich der Eindruck auf, als solle das Härtefallverfahren in der niedersächsischen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Regel werden. „Seine selbst erklärte Zuständigkeit für jede drohende Abschiebung hat Innenminister Pistorius auf diese Weise elegant auf die Härtefallkommission abgewälzt.“