Borkum. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat während ihrer zweieinhalbtägigen Klausurtagung auf Borkum ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. Die „Zehn Punkte für Niedersachsen“ umfassen zentrale Forderungen aus den Arbeitskreisen, mit denen die CDU-Fraktion eine Alternative zur Politik der rot-grünen Landesregierung aufzeigt. Außerdem haben die Abgeordneten ein Papier verfasst, das sich mit einer modernen und sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Schwerpunkte sind unter anderem die Einführung eines Mindestlohns in Bereichen, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn greift und die zügige Gleichstellung bei der Mütterrente.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Mit den heute verabschiedeten Papieren haben wir mehrere Gegenangebote zur Politik von Rot-Grün formuliert. Das zeigt: Wir haben uns innerhalb kurzer Zeit als geschlossene und starke Opposition gefunden. Auch in dieser neuen Rolle knüpfen wir an die erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen zehn Jahre an. Wir werden die Widersprüche und  Fehlentwicklungen in der Politik der Landesregierung weiterhin konsequent offenlegen und kritisch begleiten. Die zwei Tage auf Borkum belegen, dass wir hoch motiviert sind – der Teamgeist stimmt bei uns.“

Anlagen: Borkumer Beschlüsse und Borkumer Erklärung