Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die pauschale Forderung von Kultusministerin Heiligenstadt nach mehr Engagement des Bundes beim Ausbau der Ganztagsschulen und in der Schulsozialarbeit. „Erst schweigt sich Frau Heiligenstadt konsequent aus, jetzt kommt der Ruf nach Berlin. Die Konzeptlosigkeit der Ministerin ist wirklich erschreckend“, sagte Seefried. „In den vier Wochen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt im Amt ist, hat es noch nicht eine konkrete Aussage zur künftigen Bildungspolitik gegeben – weder im Plenum noch im Kultus-Ausschuss.“

Schon nach so kurzer Zeit sei die Kultusministerin offenbar nur noch eine Marionette von Finanzminister Schneider, dessen massive Sparmaßnahmen auch vor dem Kultusetat nicht haltmachen würden. „Was wir derzeit erleben, ist der verzweifelte Versuch, den Wähler darüber hinwegzutäuschen, dass die vollmundigen Wahlversprechen von Rot-Grün nicht realisierbar sind“, so Seefried. Erst werde der Landeshaushalt schlecht geredet und der Mythos von vermeintlichen schwarzen Löchern konstruiert. Wenn dieses Täuschungsmanöver nicht mehr greife, müsse schließlich Berlin herhalten.

„Auch bei einer schwierigen Haushaltslage darf bei der Bildung auf keinen Fall gespart werden“, betonte Seefried. Dass das möglich sei, habe die CDU-geführte Landesregierung in den letzten zehn Jahren bewiesen. „Niedersachsen hat heute den höchsten Bildungsetat in der Geschichte des Landes und mehr Lehrer als je zuvor. Diese bildungspolitischen Erfolge darf Rot-Grün nicht leichtfertig verspielen. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen. Wir erwarten klare, verbindliche Aussagen der Kultusministerin“, forderte der CDU-Bildungsexperte.