Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, warnt die rot-grüne Landesregierung davor, Niedersachsens bildungspolitische Erfolge leichtfertig zu verspielen. „Konkrete Ideen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen an unseren Schulen sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Dort findet sich lediglich ein Strauß alter Ideen, die nicht die Qualität der Bildung in den Mittelpunkt stellen, sondern nur zu neuen Debatten über Schulstrukturen führen“, kritisierte Seefried in der heutigen Plenarsitzung. Der inzwischen inflationäre Verweis der Landesregierung auf einen notwendigen Kassensturz und angebliche „schwarze Löcher“ lasse vielmehr Sorge über die zukünftige Ausstattung des Bildungssystems aufkommen. „Auch auf mehrfache Nachfrage hat sich die Kultusministerin heute geweigert, konkret dazu Stellung zu beziehen, ob alle Ressourcen im Bildungssystem bleiben. Das zeigt deutlich: Die Landesregierung plant, den Landeshaushalt auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler zu sanieren“, so Seefried. „Es scheint, dass Frau Heiligenstadt den angekündigten ‚Klingelbeutel‘ des Finanzministers mit füllen will.“

Wie rot-grüne Bildungspolitik aussehe, zeige ein Blick in andere Bundesländer. „Nordrhein-Westfalen plant den Abbau von 500 Lehrerstellen, in Rheinland-Pfalz sind es sogar 2.500 Stellen. Trauriger Spitzenreiter ist aber Baden-Württemberg, wo bei 11.600 Stellen der Rotstift angesetzt werden soll“, sagte Seefried. Die CDU-geführte Landesregierung habe hingegen in den vergangenen zehn Jahren rund 5.000 neue Lehrerstellen geschaffen, die Klassengrößen verringert und den Kultusetat auf rund fünf Milliarden Euro in 2013 aufgestockt. „Für uns stand immer fest, dass wir auch bei sinkenden Schülerzahlen alle Ressourcen im Bildungssystem belassen. Wir werden Rot-Grün deshalb in Zukunft sehr genau auf die Finger schauen“, kündigte der CDU-Bildungsexperte an. So müsse beispielsweise die Zahl der Ganztagsschulen zwar weiter erhöht und eine angemessene Ausstattung sichergestellt werden – jedoch dürften dabei nicht einzelne Schulformen bevorzugt werden.