Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die heutige Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch SPD-Finanzminister Hans-Jürgen Schneider als „große Enttäuschung“ bezeichnet. „Der Finanzminister hat sich der klassischen Instrumente der sozialdemokratischen Finanzpolitik bedient. Daher lautet seine Kernbotschaft für die kommenden Jahre: Mehr Schulden, höhere Steuern. Diese Strategie wird den Wachstumskurs Niedersachsens gefährden. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.“

Hilbers kritisierte die angekündigte Änderung der Landeshaushaltsordnung. „Der Finanzminister beabsichtigt offenbar, den in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Abbaupfad der Nettokreditaufnahme zu verlassen und die Neuverschuldung zu erhöhen. Um das zu rechtfertigen, rechnet der Minister die aktuelle Finanzlage des Landes bewusst schlecht. Dieser Versuch ist allerdings misslungen: Die von ihm prognostizierten Steuereinbrüche der kommenden Jahren sind komplett durch Rücklagen und geringere Zinsausgaben kompensiert.“

Hilbers bemängelte auch, dass das Land wieder mehr neue Schulden aufnehmen können soll und auf Bundesebene zudem ein ganzes Paket an Steuererhöhungen angeschoben werde. „In Niedersachsen will Rot-Grün die Grunderwerbsteuer um über zehn Prozent erhöhen – damit wird zukünftig jeder Hauskauf in Niedersachsen teurer werden.“

Schneider habe keine konkreten Vorstellungen darlegen können, wie zukünftig die teuren rot-grünen Wahlversprechen wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge gegenfinanziert werden können. Auch nicht, wie die Haushaltskonsolidierung aus seiner Sicht fortgesetzt werden könne, so Hilbers. Andererseits halte der Finanzminister an den bisherigen Einschätzungen und Verfahren zur Beurteilung der Konjunkturentwicklung und der daraus resultierenden Steuereinnahmen fest. „Daraus lässt sich ableiten, dass die CDU-geführte Landesregierung solide geplant hat. Der Auftritt Schneiders hingegen war ideenlos und hinterließ viele offene Fragen.“