Hannover. Im Zusammenhang mit der nächtlichen Abschiebung einer Roma-Familie im Landkreis Lüchow-Dannenberg wirft die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, der rot-grünen Landesregierung den Bruch von Wahlversprechen vor. „Der in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen sowie im Koalitionsvertrag großartig angekündigte ‚Paradigmenwechsel‘ in der Ausländerpolitik entpuppt sich bereits eine Woche nach dem Regierungswechsel als bloße Heuchelei“, sagte Ross-Luttmann. Noch in der vergangenen Woche habe Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uwe Schünemann in der Aussprache zur Regierungserklärung als „Abschiebeminister“ bezeichnet. „Gerade mal drei Tage später schiebt Rot-Grün dann wie selbstverständlich eine Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern bei Nacht und Nebel in den Kosovo ab“, betonte Ross-Luttmann. „Offensichtlich gibt Innenminister Pistorius den ‚harten Hund‘, ohne sich über die Einzelheiten zu informieren.“ Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, forderte zu dem Fall eine sofortige Unterrichtung im Innenausschuss.

Mehr als peinlich sei zudem, dass sich Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Fall Gazale Salame mit fremden Federn zu schmücken versuche. „Tatsächlich wurde die Unterschrift, die die Rückkehr von Frau Salame ermöglicht – und die der neue Innenminister als seine erste Amtshandlung rühmt – nach meinem Kenntnisstand noch von Uwe Schünemann geleistet.“ Wohin der Weg in der Abschiebepolitik unter Rot-Grün tatsächlich führe, zeige ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. „Dort war die Zahl der Abschiebungen im letzten Jahr nicht nur absolut, sondern auch in Relation zur Bevölkerung deutlich höher als in Niedersachsen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.