Hannover. Nach der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses anlässlich der Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern durch die Landesregierung 2007 sind sämtliche Vorwürfe der Opposition ausgeräumt worden. Das sagt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers. „Der Landesrechnungshof hat in der heutigen Sitzung die Berechnungsgrundlage der aktuellen Prüfmitteilung selber in Frage gestellt und mitgeteilt, dass der inzwischen in der Öffentlichkeit gehandelte Verkaufswert lediglich auf Annahmen beruhe, die noch mit der Landesregierung geklärt werden müssten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung auch noch eine Frist bis Ende Februar, um Stellung zu beziehen. Normalerweise hätte die Landesregierung vor Übersendung der Prüfmitteilung Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Von diesem sonst üblichen Verfahren ist Frau Honé als zuständige Dezernentin allerdings mit Verweis auf die ,mögliche Veränderung ihres Aufgabengebietes nach der kommenden Landtagswahl‘ abgewichen.“

Klar gestellt wurde laut Hilbers auch, dass es seinerzeit sehr wohl mehrere Wertermittlungen der Landeskliniken gegeben habe und dass nicht Grundstücke und Gebäude veräußert worden sind, sondern Krankenhäuser mit entsprechendem Personal und medizinischen Konzepten. „Die acht Kliniken sind in einem transparenten Verfahren europaweit ausgeschrieben worden. Dabei wurde ein höherer Betrag erzielt als noch von der vorherigen SPD-Landesregierung eingeplant war“, sagte Hilbers.

Zur Rolle der zuständigen Landesrechnungshof-Dezernentin Birgit Honé sagte Hilbers: „Ich will bei der Veröffentlichung des Prüfberichts nicht an einen Zufall glauben. Ausgerechnet am Tag des TV-Duells – zehn Tage vor der Landtagswahl – kommt ein Bericht an die Öffentlichkeit: Dessen Verfasserin ist nicht nur zuständige Rechnungshofdezernentin, sondern auch noch SPD-Schattenministerin und zu allem Überfluss an diesem Tag beurlaubt. Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Honé als SPD-Schattenministerin nicht mehr zwischen Wahlkampf und unabhängiger Aufgabenwahrnehmung unterscheiden kann. Sie ist für den Landesrechungshof nicht mehr tragbar.“