-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wilhelmshaven, Papenburg, Duderstadt. Was haben all diese Orte gemeinsam? Ja, sie alle liegen in Niedersachsen. Was haben sie noch gemeinsam? Alle haben ein Krankenhaus, das sich in finanzieller Schieflage befindet.

Der Reformbedarf ist hoch, aber wenn die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach umgesetzt werden, kommt es zum Kahlschlag in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, viele Niedersachsen fürchten um die Existenz ihrer Krankenhäuser. Schließt das Krankenhaus vor Ort – haben sie Angst, dass sie zukünftig bei einem Unfall, Schlaganfall oder Herzinfarkt nicht rechtzeitig behandelt werden. Diese Angst ist berechtigt!

Ich war in Osterholz. Dort geht die Angst um, dass die Geburtshilfestation des Kreiskrankenhauses schließt. Und dass, obwohl die Auslastung stimmt. Die Schließung wäre die fatale Folge der Planwirtschaft Ihres Bundesgesundheitsministers! Zentralistisch will Lauterbach das Krankenhaus in ein niedriges Level herabstufen. Die Geburtshilfe würde dann nicht mehr finanziert werden! Wir wollen das nicht!

Es ist die Lauterbachs starre Kopplung von Leveleinteilung mit Leistungsgruppen führt zu einem Krankenhaussterben. Denn je nach Level können dann nur noch bestimmte Leistungsgruppen abgerechnet werden.

Herr Ministerpräsident,

wissen Sie eigentlich, was das für Niedersachsen bedeutet? Von unseren 168 Krankenhäusern blieben nur 69 über. 99 Häuser wären nach heutigen Maßstäben kein Krankenhaus mehr. Für uns unvorstellbar!

Herr Ministerpräsident, Stoppen Sie die Pläne Ihres Bundesministers!

Und was tut ihr Gesundheitsminister Philippi? Sie tragen Lauterbachs Pläne mit und freut sich über eine „gute Grundlage“. Mitnichten! Sie sind entgegen der Interesse unseres Landes.

Die niedersächsische Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Lauterbachs Kahlschlagpolitik nicht benötigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD: Das haben wir gemeinsam erarbeitet! Lassen Sie uns unser niedersächsisches Krankenhausgesetz gemeinsam umsetzen!

Deswegen mein Appell: Herr Ministerpräsident, fordern Sie Karl Lauterbach auf, die Vorschläge der Niedersächsischen Enquete-Kommission aufzugreifen. Ihren neuen Gesundheitsminister haben Sie bei seiner Vorstellung wegen seiner guten Verbindungen nach Berlin gelobt. Dann soll er es doch zeigen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Weil,

positionieren Sie sich gegenüber dem Bund klar. So klar, wie Schleswig-Holstein, Bayern und NRW: Krankenhausplanung ist Ländersache, und das muss sie auch bleiben! Die Grünen sehen das in Schleswig-Holstein und NRW ja wohl genauso!

Was müssen wir jetzt tun, damit die Menschen eine gute und ortsnahe Gesundheitsversorgung behalten?

Wir müssen erstens: – und ich wiederhole zum dritten Mal – finanzielle Nothilfen durch vom Land rückverbürgte Liquiditätskredite über die NBank bereitstellen. Die Krankenhäuser stehen JETZT mit dem Rücken zur Wand. Um sie durch die Krise zu bringen, reicht ein einfacher Kabinettsbeschluss. Den fordere ich seit November. Getan haben Sie nichts!

Wir müssen zweitens: Die Level-Einstufung und die Leistungsgruppen entkoppeln. Die Finanzierung der Vorhaltekosten ist richtig, aber Sie muss sich nach der Notfallversorgung richten. Und sie darf aber nicht zur Beschneidung der Selbstverwaltung führen.

Wir müssen drittens Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Fläche erhalten, damit wir Ärzte und Pflegepersonal nicht durch weitere Wege verprellen. Kurzum: Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag keine Realität wird.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen in Wilhelmshaven, Papenburg, Duderstadt und überall in unserem Land gute und wohnortnahe Krankenhäuser vorfinden.

Das gelingt nur, wenn wir gemeinsam nach den Vorschlägen der Enquete-Kommission ein gesundes Niedersachsen gestalten. Vielen Dank!