Hannover. „Mit der Neuauflage des Niedersächsischen Klimagesetzes schürt die Landesregierung wieder einmal Ängste, statt die Menschen mitzunehmen. Grundsätzlich begrüßen wir das Bemühen, so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Aber nur die Ziele hochzusetzen ist nicht die Lösung. Fördern statt fordern und verbieten – es braucht eine langfristige Förderkulisse, dann ist eine Energiewende auch mit den Menschen machbar“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Hüttemeyer.

Von 2025 an soll nach den Plänen der Landesregierung eine Solarpflicht auch für grundlegende Dachsanierungen gelten und nicht nur für Neubauten. Das können sich viele Hausbesitzer gar nicht leisten. Damit das funktioniert, müssen Bund und Land finanziell unterstützen. Außerdem will die Landesregierung einen Klimarat einsetzen, der sie bei der Planung und Umsetzung des Klimaschutzes unterstützen soll. Dieser könnte sich schnell zum Bürokratiemonster entwickeln.

„Ich fordere die Landesregierung auf, ein konkretes Förderprogramm aufzulegen. Es macht keinen Sinn, den durch Inflation und Zinserhöhungen sowieso schon gebeutelten Menschen in Niedersachsen, nun wieder in die Tasche zu greifen. Nur wenn wir die Menschen finanziell unterstützen, können wir langfristig eine wirkliche Klimaneutralität erreichen“, so Hüttemeyer abschließend.