-Es gilt das gesprochene Wort-

1. Verantwortung für Verfassungsbruch

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Ministerpräsident,

bei ihrer Regierungserklärung eben, haben sie alle versucht, jede Verantwortung für das Haushaltschaos in Berlin von sich schieben. Aber ich frage Sie, wer damals Mitglied in der Kommission Klima, Energie, Transformation bei den Koalitionsverhandlungen im Bund war, die den Klimatransformationsfonds mitverhandelt hat, und damit auch den Verfassungsbruch? Das waren Sie!

Wer wurde in dieser Kommission von den Experten vor der Verfassungswidrigkeit gewarnt. Clemens Fuest zum Beispiel, der Präsident des Ifo-Instituts, der bei den Koalitionsverhandlungen beraten hatte, sagte: „Ich habe verschiedene Verfassungsrechter gefragt, die hatten alle Zweifel.“ Und Herr Weil, ich frage Sie weiter, wo war Niedersachsens Widerspruch im Bundesrat, als der beim Bundesverfassungsgericht gescheiterte 2. Nachtragshaushalt für 2021 im Bundesrat beraten wurde? Es gab damals exakt zwei Wortmeldungen von den Wortführern der Union und der CSU. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte damals: „Das eine nicht geringe Gefahr besteht, dass dieser Bundeshaushalt nicht verfassungsgerecht ist.“ Von Ihnen. Schweigen.

Sie können noch so viele Volten versuchen, wie sie möchten. Sie sind alle unglaubwürdig. Sie, Herr Ministerpräsident, auch Sie sind mitverantwortlich für diesen vorsätzlich organisierten Verfassungsbruch!

2. Verantwortung für das niedersächsische Sondervermögen

Aber anstatt mit ein wenig Demut hier aufzutreten, preisen sie sich für den Weg Niedersachsens und den soliden und stabilen Landesfinanzen. Ja, wir haben das mit den Sonderschuldentöpfen, insbesondere mit dem Coronasonderschuldentopf, anders aufgestellt als im Bund. Wir haben das mit zwar mit Schulden bestückt, aber, und das ist der zentrale Unterschied: Wir haben es zweckbegrenzt, und zwar schon im Gesetz.

Ich bin mir aber sicher, hätten Sie damals schon die Grünen als Koalitionspartner gehabt, wissen wir doch alle, hätten Sie es genauso gemacht wie im Bund. Hauptverantwortlich für diesen soliden Weg und damit für die stabilen Landesfinanzen war der damalige Finanzminister Reinhold Hilbers, der damit diesem Land einen großen Dienst erwiesen hat!

3. Flexibilität der Schuldenbremse

Und hinbringen mussten wir sie auch zur Schuldenbremse, um die soliden und stabilen Landesfinanzen auch in die Zukunft zu retten. Und ihre erste Antwort heute auf den nun durch SPD, Grüne und FDP angerichteten Schaden, war deswegen auch so erwartbar. Sie stellen natürlich diese Schuldenbremse infrage!

Ihre Argumentation geht dabei gleich von falschen Prämissen aus. Bei Table Media haben Sie verlautet, dass die Schuldenbremse bislang keine Neuverschuldung glauben würde, es sei denn, es gäbe eine Notlage. Herr Weil, das ist schlicht falsch. Neben der Strukturkomponente mit 0,35% des Bundes erlaubt sie über die Konjunkturkomponente Bund und Ländern sehr wohl eine höhere Nettokreditaufnahme.

Diese Möglichkeit habe sie sogar selbst genutzt, um ihren Nachtragshaushalt 1 zu finanzieren! Zudem gibt es immer noch den Weg, wie beim Bundeswehr Sonderschuldentopf etwas gemeinsam zu vereinbaren.

Ihr Weg hingegen der sogenannten goldenen Regel, bei der Schulden für Investitionen erlaubt sein sollen und bei der völlig unklar ist, wie Schulden und Konsumausgaben abzugrenzen sind, ist exakt der Zustand vor der Einführung der Schuldenbremse in Deutschland. Damit plädieren sie im Grunde für die Abschaffung der Schuldenbremse und das machen wir nicht mit.

4. Schuldenbremse bringt Wohlstand

Auch weil eine Studie des Volkswirtschaftsprofessors Niklas Potrafke von der LMU München zeigt: Länder mit Schuldenbremse wachsen über einen längeren Zeitraum im Schnitt 15 Prozent stärker als Länder ohne diese Bremse. Bedeutet also: mehr Wohlstand und höhere Löhne. Außerdem kommen Regierungen mit Schuldenbremse günstiger an Kredite. Die Folge: weniger Zinszahlungen. Und das eingesparte Geld kann für Investitionen in die Zukunft aufgewendet werden. Wenn Sie uns schon nicht glauben wollen, dann glauben Sie doch wenigstens den Experten in diesem Land. Die Schuldenbremse hat ihren Sinn und ist wichtig für die Entwicklung unseres Landes!

5. Inflationsschutz

Sie verschweigen hier vor allem, dass die zusätzliche Verschuldung auch bezahlt werden muss. Von den künftigen Generationen der Steuerzahler. Oder von der heutigen Generation durch Inflation.  Wenn man Schulden erhöht, betreibt man staatliche Nachfragepolitik.

Und wenn diese Nachfragepolitik auf eine unflexible Angebotskurve trifft, dann steigen die Preise. In genau dieser Situation befinden wir uns doch immer noch. Aufgrund von Arbeits- Fachkräftemangel, unsicheren Rahmenbedingen, die Eigeninitiative erstickende Regeln und Bürokratie,

Deswegen ist die Schuldenbremse auch eine Inflationsbremse. Ansonsten zahlen der VW-Arbeiter aus Wolfsburg, der Stahlkocher aus Salzgitter und der Schiffsbauer aus Papenburg für ihre Schuldenpolitik. Und sie merken doch, dass sie diese Menschen schon verloren haben!

6. Anderes Politikkonzept

Die richtige Antwort wäre eine komplett andere Politik. Eine, die auf die Ausweitung des Angebots setzt! Wettbewerbsfähigkeit stärken. Durch steuerliche Anreize, die Technologie offen sind. Erwerbstätigkeit fördern, indem wir dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Es gilt die Investitionsbereitschaft zu erhöhen.

In dem wir verlässliche Rahmbedingungen schaffen und kein Chaos anrichten.

Wir müssen Bürokratie abbauen. Durch Planungbeschleunigungsgesetz, Genehmigungsfiktionen (usw.) sowie es die MPK beschlossen hat, es muss nur auch umgesetzt werden. Und durch das setzen der richtigen Schwerpunkte. Politik fängt da an, wo man Prioritäten setzt. Denn Sie lassen vollkommen unerwähnt, dass der deutsche Staat die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte hat.

Wir leben in einem Rekord-Steuer-Land mit Rekord-Steuer Einnahmen. 2025 werden wir die 1 Billion EUR-Marke überschreiten. Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabe-Problem. Und mit ein bisschen gutem Willen kann man daraus ein kluges politisches Konzept formen. Aber das ist eine schwere Antwort und kein leichter Weg zu, der die Bundesregierung nach meiner Meinung nicht mehr in der Lage ist! Deswegen wäre das beste Konjunkturprogramm für die Bundesrepublik Deutschland – und nebenbei das kostengünstigste – der sofortige Rücktritt dieser Ampelregierung!

7. Chaos nicht auf Niedersachsen übertragen

Da sind wir uns vielleicht sogar einig, wenn ich ihre Regierungserklärung richtig verstanden habe. Ein solch kluges Konzept wünsche ich mir auch für Niedersachsen. Das Wichtigste ist jetzt, dass sich das Chaos im Bund nicht auf Niedersachsen überträgt. Sie selbst haben doch gesagt, dass ein Plan B keine Raketenwissenschaft sei. Aber wo ist der Plan B der Landesregierung, falls die Mittel des Bundes ausfallen? Außer die Schuldenbremse in Frage zu stellen?

Die Lage ist ernst, das hat Ihnen Ihr eigener Finanzminister vorgerechnet: Bis zu 86 % der vom Bund kofinanzierten Maßnahmen im Landeshaushalt wären betroffen. Davon 7 Prozent definitiv. Und bei 79 Prozent sind der Landesregierung nicht bekannt, ob und in welchem Umfang Konsequenzen für Niedersachsen drohen.

Wir reden über mehr als 100 Ansätze im Landeshaushalt mit über 1,9 Milliarden Euro Umfang. Um es drastisch zu sagen: Wenn sich Berlin nicht einigt, steht die Förderpolitik in Niedersachsen in weiten Teilen still.Sie haben keinen Vorsorgeposten im Haushalt, um mit Landesmitteln zwischen zu finanzieren. Was machen die Menschen in unserem Land in der Zeit von Januar bis sich die Ampel endlich geeinigt hat?

Treffen Sie im Landeshaushalt eine Notfallvorsorge, um eine Brandmauer gegen das Berliner Chaos zu errichten. Dafür braucht es keine neuen Schulden. Wir können dies über die Rücklagen finanzieren, die sie gerne für die Wahlkampfjahre aufgespart hätten.

Wir haben in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz eine Milliarde aus vorhandenen Landesmitteln als Finanzierungsreserve vorgesehen, wenn Bundesmittel ausfallen. Das ist tatsächlich Plan B! Sie haben keinen! Genauso nicht wie der Bund!

8. Mit uns reden

Bei Ihrer Regierungserklärung zur Asyl- und Migrationspolitik habe ich Ihnen die Hand gereicht. Heute reiche ich Ihnen erneut die Hand. Allein, ich höre nur dröhnendes Schweigen. Denn Sie wollen unsere Hand gar nicht ergreifen, weil Sie dafür Ihre Politik korrigieren müssten.

Denn für solide Finanzen in stürmischen Zeiten ist ein Politikwechseln notwendig. Der Bundesparteitag der SPD aber: Beschlusslage: Mehr Steuer und höhere Schulden.

Springen Sie doch endlich einmal über Ihren Schatten. Wer nicht über seinen Schatten springen kann, der muss eben immer hinter seinem Schatten leben.