Ein Schwerpunkt der Mai-Sitzung des Niedersächsischen Landtages waren die gestiegenen Preise, unter denen derzeit nicht nur die Bürgerinnen und Bürger leiden. 

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte in der Aktuellen Stunde deshalb mehr Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert. Zur hohen Inflation bei Nahrungsmitteln sagte er: „Wir brauchen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ich denke, wir müssen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres auf 5 % absenken. Das hilft allen Bürgerinnen und Bürgern, und zwar schnell und unbürokratisch.“ Zudem sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beibehalten werden. 

Mehr Transparenz bei der Honig-Herkunftskennzeichnung

Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich beim Kauf sicher sein, dass ein Produkt ordnungsgemäß produziert oder hergestellt wurde. Nur kann das Vertrauen zwischen den Produzenten und Konsumenten sichergestellt werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion in einem Entschließungsantrag bessere und umfassendere Kontrollen von Honig in den Exportländern und bei der Einfuhr in die EU gefordert.

„Wir wollen darauf hinwirken, dass auf europäischer Ebene eine klare Herkunftskennzeichnung gefordert wird. Denn eine klare Herkunftskennzeichnung trägt zu mehr Transparenz bei – ganz im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Veronika Koch.

In der Konsequenz fordert die CDU härtere Strafen bei Lebensmittelfälschungen, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit unserer Niedersächsischen Imkerinnen und Imkern sicherzustellen. Denn diese sind es, die eine stetig hohe Qualität und einen unverzichtbar leckeren Honig herstellen.

Ein modernes Jagdrecht für Niedersachsen

Die bislang unzureichenden Regelungen im Niedersächsischen Jagdgesetz und die teils nicht nachvollziehbaren Unterschiede zu Regelungen in anderen Bundesländern haben bei vielen Weidetierhaltern und Jägern für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Um dies zu ändern, hat die CDU-Fraktion das Jagdrecht mit einer breiten Mehrheit modernisiert, damit für alle Beteiligten wieder Verlässlichkeit einkehrt. 

Dabei zählt die Aufnahme von Wolf und Goldschakal ins Jagdrecht zu einem Meilenstein, der allerdings keinen Freibrief zum Abschuss darstellt, denn der Schutzstatus der Tiere bleibt unverändert

„Allerdings kann nur über ein wirksames Wildtiermanagement das Ziel, die Wilddichten auf ein ökosystemverträgliches Niveau abzusenken und auch dort zu halten, erreicht werden“, betont der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Uwe Dorendorf. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in Berlin als Ziel definiert, denn dort wurde vereinbart, dass durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abgebildet und den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglicht werden soll. Ein weiterer Aspekt im novellierten Jagdgesetz ist die Aufhebung des jagdrechtlich bestehenden Verbots von Nachtsichtvor- und aufsätzen für Zielhilfsmittel, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind.

Wir nehmen den Spielerschutz und die Bekämpfung der Glücksspielsucht ernst 

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde die Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes beschlossen. Bereits mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wird der Zutritt zu Spielbanken für Spielerinnen und Spieler unter 21 Jahren zukünftig untersagt sein. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für mehr Spielerschutz und Vermeidung der Glücksspielsucht.

Neben dem Spielerschutz werden auch die Betreiber künftig mehr in die Pflicht genommen. Die Spielbankaufsicht kann vor der Erteilung der Spielbankzulassung eine Auskunft bei der Verfassungsschutzbehörde einholen, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse vorliegen, die eine Ablehnung der Spielbankzulassung rechtfertigen würden. „So versucht man bereits bei der Vergabe der Konzessionen insbesondere das Risiko der sogenannten Betreibergeldwäsche möglichst zu minimieren“, betont die Abgeordnete des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Colette Thiemann.

Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes und der Ladendieb der Unternehmen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele wies darauf hin, dass die steigende Preisspirale bei Energie, Nahrungsmitteln, Baumarktprodukten sowie für Rohstoffe, Maschinen und Produktionsteilen den Menschen und Unternehmen zunehmend zu schaffen macht. Die Ursachen, nämlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und gestörte Lieferketten, bleiben uns leider auf nicht absehbare Zeit erhalten“, analysierte Thiele die aktuelle Situation.

Daher fordere die CDU-Landtagsfraktion u.a., dass die 300 Euro Energiepauschale für alle kommen müsse, der Einkommenssteuertarif solle an die Lohnentwicklung angepasst werden die kalte Progression müsse komplett neutralisiert werden. „Die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 gesenkt werden. Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden. Dies entlastet dann auch andere Verkehrsteilnehmer. Wir müssen jetzt den Preisanstieg bekämpfen und die Einkommen stärken – und das nicht im Herbst dieses Jahres, wie die Bundesregierung es plant. Wir benötigen jetzt einen Schutzschirm gegen die Inflation“, so Thiele.