Pressemeldung vom 11.07.2022

Althusmann und Bock: Rechtssicherheit und bessere Ausstattung – wir machen unsere Polizei fit für die Zukunft

Hannover. Die CDU-Fraktion hatte am (heutigen) Montag zum Zukunftsforum moderne Polizeiarbeit eingeladen, um sich mit Vertretern der Polizei und deren Gewerkschaften zur zukünftigen Entwicklung der niedersächsischen Polizei auszutauschen. In seinem Eingangsstatement verwies Bernd Althusmann auf die bisher erreichten Erfolge in der laufenden Legislaturperiode und hob besonders das Polizeigesetz hervor. Für die Zukunft stellte er aber fest: „Wenn wir wollen, dass zukünftig Waffengleichheit zwischen Polizei und Kriminellen, auch mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung herrscht, dann müssen wir unser Polizeirecht fortlaufend anpassen“.

Gerade im Bereich der Digitalisierung und der Internetkriminalität gelte es einen Schritt voraus zu sein. „Beim Thema Internetkriminalität steht für uns fest, dass es keine rechts-freien Räume geben darf. Wir brauchen hier endlich die Vorratsspeicherung, ein wichtiges Instrument, um Täter vor allem im Darknet ermitteln zu können. Hier muss die Ampel in Berlin endlich die Rechtsgrundlagen schaffen.“

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität sei man von Anfang an nach dem Prinzip ´Null Toleranz gegen kriminelle Clans!´ verfahren. „Und wir haben bei der Justiz zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, um Strafverfahren zügig abschließen zu können. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Nur so können wir als Rechtsstaat Wirkungstreffer erzielen.“ Da dürfe jetzt nicht nachgelassen werden und die systematische Auswertung und Verknüpfung von polizeilich gespeicherten Daten, um terroristische Gefährder oder Schwerstkriminelle besser überwachen zu können, müsse gesetzlich normiert werden.

„Das Thema marode Polizeigebäude verdient in der kommenden Legislaturperiode besondere Aufmerksamkeit“, ergänzt der innenpolitische Sprecher der Fraktion André Bock. Dazu müsse gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Bauhaushalt des Einzelplan 20 massiv aufgestockt werden, damit eine Investitionsinitiative starten könne. Das reiche aber nicht. Man müsse kreativer werden: „Unter dem Motto ´Günstiger, schneller, besser´ sollen künftig Neubauten nach einem Standard-Dienststellen Konzept errichtet werden, wo die Not am größten ist. Das spart Planungs- und Genehmigungszeit sowie Kosten“, so Bock.