Hannover. „Es ist bedauerlich, dass sich der Agrarausschuss heute auf keine gemeinsame Stellungnahme zum neuen Landesraumordnungsprogramm einigen konnte, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien hat für uns als CDU-Fraktion hohe Priorität. Daher befürworten wir weiterhin im neuen LROP einen Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik, für die nach unserer Auffassung ein Suchraum von ca. 600.000 Hektar bereitstehen würde. Das heißt aber auch, dass Flächen mit landwirtschaftlichem Vorbehalt dafür nicht zur Verfügung stehen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke nach der Sitzung.

„Seit dem 24. Februar 2022 hat sich die Lage in unserem Land im Hinblick auf die Ernährungssicherung grundlegend verändert. Unsere guten niedersächsischen Böden, wie z.B. in der Hildesheimer Börde, sind nun wichtiger denn je für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. Die landwirtschaftlich ertragreichsten Böden sollten weiterhin vordringlich zur Nahrungssicherung bewirtschaftet werden können. Es ist verwunderlich, dass diese Position in der Großen Koalition keine Einigung gefunden hat“, so Dammann-Tamke weiter.

Auf dieser Linie haben sich auch das Landvolk, die kommunalen Spitzenverbände und 8 Naturschutzverbände (LabüN) im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Verbändebeteiligung LROP eingelassen. Danach sind Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft nicht für Freiflächen-Photovoltaik vorzusehen. Diese Ansicht vertritt ebenso die CDU-Landtagsfraktion.

„Die Ausbauziele für Photovoltaik können auch mit dem ersten Entwurf des Landesraumordnungsprogramms zu Vorbehaltsgebiete der Landwirtschaft problemlos erreicht werden. Die ablehnende Haltung des Koalitionspartners und des zuständigen Umweltministeriums ist im Hinblick auf die global drohende Ernährungskrise deshalb unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Brotweizenanbau ist nur auf den ertragreichen, guten Böden in Niedersachsen möglich. In diesem Sinne gibt es auch eine ethische Verantwortung“ betont der Agrarexperte abschließend.