Pressemeldung vom 20.06.2022

Bäumer: „Klimagesetz stellt die Weichen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen“

Hannover. „Das heute im Umweltausschuss endgültig auf den Weg gebrachte Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) ist ein Meilenstein in der Klimapolitik des Landes und wir haben unser Land innerhalb kürzester Zeit einen riesigen Schritt beim Klimaschutz nach vorne gebracht“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer.

Erstmals seien verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windkraft an Land und für die Freiflächen-Photovoltaik beschlossen worden. „Wir werden in Zukunft mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellen und mindestens 0,47 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik“, freut sich der Umweltexperte.

Die verpflichtende Nutzung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden des Landes, bei Neu- oder Umbauten von Gewerbeimmobilen, über Parkflächen und auf Dächern von Neubauten werde kommen. Zudem würden Hürden aus dem Weg geräumt, wenn es um das Thema Denkmalschutz geht. „In Zukunft wird der Denkmalschutz nicht mehr verhindern, dass, wie im Landkreis Uelzen, neben einer historischen denkmalgeschützten Windmühle ohne Flügel keine Windkraftanlagen gebaut werden können“, so Bäumer. Damit werde auf ein Urteil des OVG Lüneburg, welches kürzlich den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe der alten Mühle untersagt hat, weil dadurch das Erscheinungsbild der Mühle erheblich beeinträchtigt würde, reagiert.

„Nicht jede bisherige Regelung ist vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen der Energieversorgung seit dem Ukraine-Krieg noch angemessen“, so Bäumer.