Pressemeldung vom 16.01.2014

Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke: „Minister Schneider erklärt sich in Sachen Paschedag für unbeteiligt und schiebt die Verantwortung für das Chaos auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium.“

Hannover. Der Obmann der CDU-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, erklärt nach der Befragung des Zeugen in der heutigen Sitzung, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider:

„Minister Schneider hat sich im Wesentlichen auf die Darlegung diverser abstrakter Rechtsfragen beschränkt und im Übrigen seine gänzliche Nichtbeteiligung an sämtlichen Vorgängen in Sachen Paschedag betont. Er hat damit gezielt die Verantwortung für das mehrfach beschriebene Chaos in dieser Sache komplett auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium abgeschoben. Es ist schon bemerkenswert, dass er hierzu dargelegt hat, dort sei versucht worden, die klare Rechtslage zu umgehen.
Nachdem Minister Schneider sich selbst – trotz der ihm obliegenden Ressortverantwortung – von allen Vorwürfen reingewaschen hat, bringt er den Ministerpräsidenten und den Landwirtschaftsminister in eine verstärkte Erklärungsnot. Insbesondere seinem Ministerkollegen Meyer hat Schneider heute einen Bärendienst erwiesen. Meyer wird sich nun ganz warm anziehen müssen.“